Auszug - Beibehaltung der Ortsverbindungsstraße Seifen - Krahwinkel als Gemeindestraße Antrag UWG-Fraktion / Rat 06.05.2009 Anlage 3  

 

StV. Schneider bittet die Verwaltung zu prüfen, welche rechtlichen Unterschiede zwischen Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, bezogen auf die Verkehrssicherungspflicht, bestehen.

 

Herr Schröder erklärt, dass bei Wirtschaftswegen die Anforderungen an die Beschaffenheit wesentlich geringer sind, als bei Gemeindestraßen. Gemeindestraßen müssen, weil sie auch von Ortsunkundigen benutzt werden dürfen, einen wesentlich höheren Standard erfüllen. So ist z.B. eine Fahrbahnabsenkung von mehr als 8 cm bei Wirtschaftswegen unschädlich, dagegen bei einer Gemeindestraße nur 2 – 3 cm.

 

Herr Schröder weist darauf hin, dass jede Ortschaft über mindestens eine Gemeindestraße zu erreichen sein muss. Wirtschaftswege sind für den allgemeinen öffentlichen Verkehr dagegen gesperrt.

 

Durch die Mittel des Konjunkturpakets II können Wirtschaftswege, nicht aber Gemeindestraßen erneuert werden.

 

Der Ausschuss sieht hier die Möglichkeit, den eigenen Haushalt zu entlasten. Durch die Abstufung von Gemeindestraßen zu Wirtschaftswegen könnten diese saniert werden. Kritisch ist jedoch die anschließende Nutzung der Wirtschaftswege, da diese dann für die Öffentlichkeit gesperrt sind.

 

Herr Schröder weißt darauf hin, dass das Verfahren der Abstufung von Gemeindestraßen in Wirtschaftswege wegen der vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren ca. 5 Monate in Anspruch nehmen wird. Bei der Inanspruchnahme der Fördermittel muss dies einkalkuliert werden.

 

Die Stadtverordneten Solbach und Hennlein geben zu bedenken, dass aus den Mitteln des Konjunkturpakets II bereits Zusagen an Sportvereine für Ausgaben in ihre Anlage gemacht wurden und man sich an diese Zusagen nunmehr gebunden sehe.

 

 

 

Beschluss:

 

Unter der Voraussetzung, das nach Abzug der den Sportvereinen in Aussicht gestellten Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II Mittel für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße

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-                        Seifen  - Krahwinkel,

-                        Ziegenhardt -  Rossenbach

-                        Geiningen - Bettingen

-                        Gemeindegrenze (Benroth) – Propach

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vorhanden sind, stimmt der Ausschuss der Abstufung der vorstehenden Gemeindestraßen zu.

 

Sofern dies nicht möglich ist, verbleibt es für die vorgenannten Straßen bei dem Status der Gemeindestraßen.