Auszug - Anruf-Sammel-Taxi / Taxibus / Bürgerbus siehe HPL-Beratung Haupt- und Finanzausschuss 18.03.2009 Anlage 4  

 

Herr Domke erklärt, dass nach vorsichtiger Ermittlung der Kosten für die Einrichtung eines Anruf-Sammel-Taxis, auf die Stadt Waldbröl bezogen, diese sich auf ca. 50.000 € im Jahr belaufen. Im Wesentlichen sind hier die Vorhaltekosten des oder der Unternehmen.

 

Nach Rücksprache mit dem Stadtkämmerer Petri ist dies aufgrund der schlechten Haushaltslage sowie durch den massiven Einbruch der Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen, zurzeit für die Stadt Waldbröl nicht finanzierbar. Als weiteres Problem stellt sich das Nothaushaltsrecht dar.

 

Herr Grassow erläutert das Anruf-Sammel-Taxi-System des Rhein-Sieg-Kreises.

 

Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises wurde das System des Anruf-Sammel-Taxis im Rhein-Sieg-Kreis flächendeckend eingeführt. Organisation und Vertragsabwicklung erfolgt durch den Rhein-Sieg-Kreis. Die nicht durch Fahrscheineinnahmen gedeckten Kosten werden je zur Hälfte vom Rhein-Sieg-Kreis und der jeweiligen Gemeinde getragen.

 

Im Hinblick auf zu erwartende Alterung der Bevölkerung macht es Sinn, ein derartiges System im Bereich des Oberbergischen Kreises einzuführen.

 

StV. Hennlein erklärt, dass durch die Einrichtung eines Anruf-Sammel-Taxis diverse unrentable Buslinien aufgegeben werden könnten. Die Einsparung hier könnte sogar größer sein, als die Kosten eines Anruf-Sammel-Taxis.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Rat unter Beteiligung der Waldbröler Kreistagsabgeordneten gebildet werden soll. Die Besetzung der Mitglieder des Rates wird von den Fraktionen geregelt. Die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion soll den Mehrheitsverhältnissen im Rat entsprechen. Jede Fraktion erhält mindestens einen Sitz.