Auszug - Sachstandsbericht Gaspreisrückerstattung  

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 4.2.3 – Ausschreibung Gaslieferung für städtische Gebäude im Kündigungsfall – abgehandelt.

Stadtamtsrat Kaesberg teilt mit, dass bisher seitens der AggerEnergie keine Kündigung der Gaslieferverträge mit der Stadt erfolgt ist; mithin entfällt auch der angeregte Prüfungsauftrag.

Bürgermeister Koester erklärt, dass die Stadt ihre Forderung hinsichtlich einer Überzahlung gegenüber der AggerEnergie formuliert hat. Er verweist auf das Spannungsfeld, in dem sich die Stadt Waldbröl in ihrer Doppelrolle als Anteilseigner und Kunde der AggerEnergie befindet und auf das Gutachten, was von den betroffenen Kommunen zu dieser Rechtsproblematik beauftragt wurde. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.