Bürgerinformationssystem
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4.1.4 – Antrag der CDU-Fraktion betreffend Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen im Stadtgebiet – abgehandelt.
Die Stadtverordneten Kalkkuhl und Arnold bitten darum, die Situation in Bettingen besonders zu bewerten und umgehend tätig zu werden, da Gefahr im Verzug sei.
StV. Theuer verweist auf Mittel der Verkehrsbetriebe, die als Zuschüsse für die Instandsetzung von Bushaltestellen gewährt werden.
Stadtamtsrat Kaesberg verdeutlicht, dass der im vorliegenden Antrag angedachte Standard, sollte dieser für alle Bushaltestellen angewendet werden, hohe Kosten mit sich bringt und darüber hinaus eine gewisse Erwartungshaltung in anderen Ortschaften schürt.
Beschluss:
Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Verhandlungen über den zweckmäßigen Ausbau der Haltestelle auf der L 336 in Höhe km 2,255 aufzunehmen und in Gespräche mit der Gemeinde Reichshof über eine Finanzierungsbeteiligung einzutreten.
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