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Auszug - Haushaltssperre für den laufenden Haushalt  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.4.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss
Stadtkämmerer Petri erklärt, dass eine Haushaltssperre nur bei einem genehmigten Haushalt in Frage kommt

 

Stadtkämmerer Petri erklärt, dass eine Haushaltssperre nur bei einem genehmigten Haushalt verfügt werden kann. Da die Stadt Waldbröl sich jedoch in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, greifen die hierfür einschlägigen strengen Vorschriften, die den Charakter einer Haushaltssperre haben. Er verweist weiterhin auf eine Verfügung der Kämmerei von Mai 2009, in der die Beschäftigten hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplanes 2009 belehrt werden und strenge Sparsamkeit angemahnt wird.

 

Stadtkämmerer Petri sieht in dem vorgelegten Antrag der FDP-Fraktion eine Bestätigung des Verwaltungshandelns und bedankt sich beim Fraktionsvorsitzenden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Rat bestätigt einstimmig die Verfügung der Kämmerei von Mai 2009 betreffend die Ausführung des Hauhaltsplanes 2009.