Bürgerinformationssystem
StV. Greb erläutert, dass die Interessen der Bürger in diesem Fall höher anzusiedeln sind als die Tatsache, dass die Stadt Waldbröl Anteilseigner an der AggerEnergie ist.
StV. Giebeler spricht sich ebenfalls dafür aus, ein Zeichen für die Verbraucher zu setzen.
StV. Tillmann verweist auf das in diesem Fall geltende Privatrecht, wo die Stadt Waldbröl schwerlich eine Handhabe hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt ihre Forderungen gegenüber der AggerEnergie formuliert hat und verweist noch einmal auf das Spannungsfeld, in dem sich die Stadt als Anteilseigner an der AggerEnergie und gleichzeitig als Kunde der AggerEnergie befindet.
Beschluss:
Der Rat fordert bei zwei Enthaltungen die AggerEnergie auf, bei Vorliegen eines gerechtfertigten Anspruches die zuviel gezahlten Beträge für Gaslieferungen im Stadtgebiet unverzüglich und unbürokratisch an die Bürger zu erstatten.
Bürgermeister Koester hat sich bei dieser Abstimmung enthalten.
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