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Auszug - Gaspreisrückerstattung an die Bürger  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.4.2
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

StV

 

StV. Greb erläutert, dass die Interessen der Bürger in diesem Fall höher anzusiedeln sind als die Tatsache, dass die Stadt Waldbröl Anteilseigner an der AggerEnergie ist.

 

StV. Giebeler spricht sich ebenfalls dafür aus, ein Zeichen für die Verbraucher zu setzen.

 

StV. Tillmann verweist auf das in diesem Fall geltende Privatrecht, wo die Stadt Waldbröl schwerlich eine Handhabe hat.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt ihre Forderungen gegenüber der AggerEnergie formuliert hat und verweist noch einmal auf das Spannungsfeld, in dem sich die Stadt als Anteilseigner an der AggerEnergie und gleichzeitig als Kunde der AggerEnergie befindet.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Rat fordert bei zwei Enthaltungen die AggerEnergie auf, bei Vorliegen eines gerechtfertigten Anspruches die zuviel gezahlten Beträge für Gaslieferungen im Stadtgebiet unverzüglich und unbürokratisch an die Bürger zu erstatten.

 

Bürgermeister Koester hat sich bei dieser Abstimmung enthalten.