Auszug - Resolution betreffend medizinische Versorgung  

StV. Höfer erläutert den vorliegenden Antrag.

StV. Hein verweist auf eine Ergänzung, die sie zu Beginn der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt hat.

Es erhebt sich eine intensive Beratung über die Notwendigkeit, die hausärztliche Versorgung sicherzustellen und die diesbezügliche Zuständigkeit eines Rates.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig die Resolution wie im Antrag vorgelegt mit den nachstehenden Änderungen:

1.      Der Begriff „unattraktive Ärztevergütungen“ entfällt.

2.      Es wird ein Absatz mit nachstehendem Inhalt angefügt:

„Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Kassenärztliche Vereinigung darauf hin zu überprüfen, inwieweit die Einsetzung und Auszahlung der von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Gelder zum Einsatz kommt.“