Auszug - Antrag des SV 1926 Hermesdorf eV auf Zuweisung eines Teilbetrages aus Mitteln des Konjunkturpakets II  

StV. Neusinger bittet darum, den vorliegenden Antrag in die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Konjunkturmittel“ zu verweisen. Nach seiner Auffassung handele es sich bei der Entscheidung über diesen Antrag um eine Aufgabe, die dem neuen Rat zukomme.

StV. Höfer bittet darum, in heutiger Sitzung eine Entscheidung zu treffen, da das Anliegen des SV Hermesdorf sehr dringend sei und darüber hinaus der Verein auch ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat. Sie beantragt eine Unterbrechung der Sitzung, damit sich die Fraktionen entsprechend beraten können.

StV. Hein spricht sich ebenfalls dafür aus, alle Anträge betreffend Zuschüsse aus den Konjunkturmitteln zu sammeln und in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu beraten.

StV. Kronenberg führt aus, dass die Dringlichkeit des Vorhabens des SV Hermesdorf gesehen wird. Der Rat könne daher in heutiger Sitzung die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die einen Tag später tagt, beauftragen, in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung zu treffen und nicht nur die Vorberatung zu führen. Grundlage dieser Entscheidung sollten dann die Kriterien sein, die generell bei allen Anträgen angelegt werden.

StV. Neusinger betont, dass der Rat bewusst die interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um eine Vorberatung zu führen; die letztendliche Entscheidung habe sich der Rat jedoch selbst vorbehalten. Er bittet darum, an dieser einmal einvernehmlich vereinbarten Vorgehensweise festzuhalten und die seinerzeit getroffene Entscheidung nicht umzustoßen.

StV. Hennlein gibt zu bedenken, dass die vom SV Hermesdorf geplante Baumaßnahme aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit besonders dringlich ist und dies berücksichtigt werden muss.

Bürgermeister Koester unterbricht die Sitzung von 18.05 Uhr bis 18.10 Uhr, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Nach der Sitzungsunterbrechung einigt sich der Rat auf folgendes, von Bürgermeister Koester vorgeschlagenes, Verfahren:

Da die interfraktionelle Arbeitsgruppe Konjunkturmittel keine Entscheidungskompetenz hat, kann sie nur eine entsprechende Empfehlung an den Rat erarbeiten. Es ist jedoch möglich, diese Empfehlung im Wege der Dringlichen Entscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes vorzuziehen und in der nächsten Sitzung des Rates genehmigen zu lassen. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.