Auszug - Vorstellung der Planung zum Ausbau der Alsbergstraße durch das Planungsbüro Schneider Oster Siepe  

 

Auf Nachfrage erklären sich StV. Theuer und StV. Fuchs für befangen und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert, dass aufgrund der Kanalsanierung und der Neuverlegung der Wasserleitung die nachmalige Herstellung der Alsbergstraße, die sich in einem schlechten Zustand befindet, geplant ist.

 

Dipl.-Ing. Oster stellt die Planung vor. Es ist beabsichtigt, die Kanalisierung in offener Bauweise durchzuführen. Da der bisherige Kanal in einer Tiefe von 1,25 m verlegt wurde und sich in einem desolaten Zustand befindet, so sind zwischen den Muffen fast überall ca. 2 cm Versatz festgestellt worden, kommt nur eine Neuverlegung in Frage. Nach der Kanalisierung muss zwingend ein nach KAG beitragsfähiger Ausbau der Straße erfolgen, weil es aufgrund des desolaten Straßenzustandes keinesfalls möglich ist, nur den Kanalgraben wieder zu schließen. Vielmehr würde die gesamte Fahrbahn zerstört sein. Dem Abwasserbetrieb würden Kosten der Straßenwiederherstellung in Höhe von 102.000,00 € entstehen.

 

Bürgermeister Koester und Fachbereichsleiter Knott erläutern, dass es rechtlich nicht zulässig ist, die Allgemeinheit mit diesen Kosten zu belasten. Vielmehr besteht die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen.

 

Herr Oster stellt zwei Varianten des Ausbaues vor.

 

Die 1. Variante sieht eine Fahrbahnbreite von 3,50 m und Hochbord vor sowie einen Gehweg mit 2,25 m Breite in Pflasterbauweise.

 

Die 2. Variante ist mit einer 3,00 m breiten Fahrbahn zuzüglich eines 2,00 m breiten Parkstreifens gegenüber des Rathauses und Gehweg geplant.

 

Die Kosten für die 1. Variante sind mit 188.000,00 €, die der 2. Variante mit 200.000,00 € veranschlagt. Die Einbahnregelung soll auf alle Fälle erhalten bleiben.

 

Auf Frage aus dem Ausschuss erklärt Herr Oster unterstützt von der Verwaltung, dass kein Grunderwerb zu tätigen ist. Die in dem Bereich des Grundstückes Sommer vorhandene Hecke, die aller Voraussicht nach nicht erhalten werden kann, liegt ca. 1,00 m auf städtischem Gelände.

 

Die Beitragshöhe beläuft sich auf ca. 8.00 € pro VRE, ohne Parkstreifen auf ca. 7,42 € pro VRE. Kriterium der Veranlagung ist auch die Geschossigkeit der vorhandenen Gebäude. Die Kosten der Angleichungen auf den privaten Grundstücken sind ab 1,00 m von der Grundstücksgrenze von den Anliegern zu zahlen, ebenfalls die der Kanalschächte und der neuen Hausanschlüsse.

 

In der sich anschließenden regen Diskussion werden Fragen zur Belastung der Anlieger in Hinsicht auf die nachmalige Herstellung der Straße, sie wurde 1960 erstmalig hergestellt und abgerechnet, gestellt. Seitens der Verwaltung wird dazu ausgeführt, dass eine Heranziehung zu den Kosten des Ausbaues der Straße nach über 40 Jahren erforderlich ist.

 

 

Bürgermeister Koester unterstreicht nochmals die Notwendigkeit des Ausbaues. Er führt aus, dass die Anlieger ihr Ansinnen in der am 05.10.2009 stattfindenden Anliegerversammlung vortragen können. Er regt an, die Planung durch den Ausschuss zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Auf Vorschlag von StV. Neusinger stimmt der Ausschuss zu, die Entscheidung über den Ausbau der Alsbergstraße bis nach der Bürgerversammlung am 05.10.2009 zu vertagen. Eine Entscheidung ist dann eventuell im Rat am 07.10.2009 zu fassen.