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Auszug - Nachgereichte Tagesordnungspunkte  

 
 
Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung und Bauen
TOP: Ö 16
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 21.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

Instandsetzung des Wirtschaftsweges von der Nutscheidstraße bis zur Stadtgrenze nach Gut Ommeroth

 

Instandsetzung des Wirtschaftsweges von der Nutscheidstraße bis zur Stadtgrenze nach Gut Ommeroth

 

Städt. Verw.-Rat Knott führt aus, dass Herr Waffenschmidt mehrfach den Antrag gestellt habe, den Wirtschaftsweg instand zu setzen. Außerdem liegt eine Unterschriftenliste vor.

 

Nach Ermittlung belaufen sich die Kosten für eine Deckenerneuerung auf 70.467,00 €. Da bei den Brückensanierungen Einsparungen aufgetreten sind, kann die Deckenerneuerung haushaltsrechtlich hierüber abgewickelt werden. Nach Aussage der Gemeinde Windeck wird diese durch ihren Bauausschuss das Votum zur Instandsetzung des Weges bekommen.

 

Während der sich anschließenden Diskussion wird seitens der Fraktionen zum Ausdruck gebracht, auf eine Deckenerneuerung zu verzichten; es sind zur Genüge Straßen im Stadtgebiet vorhanden, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden und auch stärker frequentiert werden. Eine Ausbesserung der Schlaglöcher wird für ausreichend gehalten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung, den Antrag des Herrn Waffenschmidt abzulehnen; eine Deckenerneuerung soll nicht durchgeführt werden. Die Schlaglöcher sind auszubessern.