Auszug - Überzahlte Gelder aus dem Solidarpakt  

StV. Weber erläutert den vorliegenden Antrag und spricht sich dafür aus, eine mögliche Überzahlung zur Schuldentilgung einzusetzen.

StV. Kalkkuhl betont, dass in der bisherigen Beratung an verschiedenen Punkten deutlich geworden ist, wo der Stadt Waldbröl überall finanzielle Mittel fehlen. Die SPD-Fraktion rege daher an, eine mögliche Rückzahlung in den laufenden Haushalt zu nehmen und dort einzusetzen, wo bisher Finanzmittel gefehlt haben.

StV. Hein unterstützt diese Aussage und regt an, ebenfalls soziale Einrichtungen zu bedenken.

Stadtkämmerer Petri weist darauf hin, dass bisher noch keine Rückzahlung bei der Stadt Waldbröl eingegangen ist. Darüber hinaus sei auch die Höhe einer möglichen Rückzahlung nicht bekannt und auch nicht, ob diese überhaupt erfolge. Ausgehend von den Erfahrungen aus der Vergangenheit geht er aber davon aus, dass im Falle einer Rückzahlung deren Verwendungszweck durch die Aufsichtsbehörde vorgegeben wird und dieser Verwendungszweck mit Sicherheit Schuldentilgung bedeutet. Unter dem Eindruck dieser Ausführungen des Stadtkämmerers ist eine Abstimmung zu diesem Antrag entbehrlich.