Auszug - Öffentliche Bekanntgaben  

Beigeordnete Dickmann berichtet, dass der Oberbergische Kreis gemeinsam mit der Stadt Waldbröl in die sog. kleinräumige Sozialberichterstattung eintreten will. Dieses Projekt wird erstmalig im Kreis durchgeführt; eine Vertiefung dieses Themas erfolgt im Sozialausschuss.

Stadtoberamtsrat Domke berichtet zum Projekt Nachbarschaftsbüro, dass zur Umsetzung dieses Projektes für die Dauer von drei Jahren ein Förderantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg gestellt wurde. In den jährlichen Projektkosten von insgesamt rd. 75.000,00 € war mit Zustimmung der Kommunalaufsicht ein städtischer Eigenanteil von 20.000,00 € enthalten. Inzwischen wurde vom Bundesamt zunächst fernmündlich mitgeteilt, dass für 2009 von dort keine Förderung erfolgt. Es wurden durch die Verwaltung daher Gespräche mit dem Kreisjugendamt geführt, welches im Vorfeld ebenfalls Interesse an einer Zusammenarbeit in einem solchen Projekt signalisiert hatte. Diese Gespräche haben zu folgendem Ergebnis geführt:

In einem reduzierten Umfang ist es möglich, das Projekt mit jährlichen Gesamtkosten von rd. 48.000,00 € zu beginnen. Das Kreisjugendamt ist bereit, hiervon 50 % zu übernehmen, so dass auf die Stadt ebenfalls 50 % = rd. 24.000,00 € entfallen. Für die zusätzliche Förderung spezieller Einzelprojekte im Rahmen des Nachbarschaftsbüros sieht das Jugendamt noch Spielraum. Das Jugendamt hält eine Testphase von zwei bis drei Jahren für sinnvoll, um vor weiteren Entscheidungen die Erfahrungen auszuwerten. Der Internationale Bund  als möglicher Projektträger wurde gebeten zu kalkulieren, welche Leistungen zu diesem Preis angeboten werden können. Die inhaltliche Arbeit und vertragliche Ausgestaltung wäre noch zwischen dem Jugendamt und dem Sozialen Netzwerk einschließlich der Stadt Waldbröl abzustimmen. Die Kommunalaufsicht hat einer städtischen Beteiligung in dieser Höhe in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Gesamtbetrag der zulässigen freiwilligen Ausgaben nicht überschritten wird.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

StV. Kronenberg betont, dass die notwendige Kontinuität in dieser Sozialarbeit gewährleistet bleibe.

Bürgermeister Koester lobt die Zusammenarbeit mit dem Oberbergischen Kreis in dieser Angelegenheit.

StV. Theuer weist auf die quietschenden Verbindungsteile in den Stuhlreihen der Aula des Hollenberg-Gymnasiums hin und bittet die Verwaltung, hier Abhilfe zu schaffen.

StV. Neusinger ergänzt, dass der optische Eindruck der Aula in Teilen verbesserungswürdig ist.

StV. Theuer weist auf den Verkehrsengpass in der Bahnhofstraße hin, der durch die Baumaßnahme in der Homburger Straße verursacht wird. Sie regt an, auf der Bahnhofstraße Halteverbote einzurichten, um den notwendigen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Darüber hinaus sei eine Änderung der Ampelschaltung am Boxberg notwendig, um den stadtauswärts fließenden Verkehr zügig ablaufen zu lassen.

StV. Kirsch verweist auf einen baustellenbedingten Verkehrsengpass in Diezenkausen und bittet die Verwaltung, eine Lösung zu finden.

Stadtamtsrat Kaesberg erklärt, dass für die angesprochenen Baustellen entsprechende Verkehrsanordnungen des Straßenverkehrsamtes vorliegen; Änderungen hierzu müssten mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde abgesprochen werden.