Auszug - Fortschreibung der Prioritätenliste 2009  

StV. Hein bittet betreffend Bau der Brücke in Rossenbach um frühe Bürgerbeteiligung, bevor in die eigentliche Planung eingestiegen wird.

Bürgermeister Koester stellt hierzu fest, dass in jedem Fall erst eine Planung erfolgen muss, die anschließend den Bürgern vorgestellt und mit ihnen diskutiert wird. Es müsse von Anfang an ein klarer Verfahrensweg erkennbar sein, der auch die Politik in die Lage versetze, sachgerecht zu entscheiden. In diesem Zusammenhang sei die vor beschriebene Reihenfolge einzuhalten.

Nachfolgend erläutert Stadtkämmerer Petri die vorliegende Beschlussvorlage.

StV. Kronenberg führt aus, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion das Industrie- und Gewerbegebiet Waldbröl-Hermesdorf II nur schwer besiedelbar sei. Die SPD-Fraktion rege daher an, anstelle von weiterem Ankauf für Erschließungsmaßnahmen diese Mittel in die Schuldentilgung der Stadt Waldbröl einzubringen.

StV. Theuer unterstützt dies und erklärt, dass ein Ausbau der Erschließungsanlagen immer noch dann erfolgen könne, wenn es Interessenten für die Flächen gibt. Ihrer Ansicht nach müsse die vorgesehene Erschließung nicht Vorbedingung sein, um die in Rede stehenden Gewerbeflächen zu vermarkten. Vielmehr sei es geübte Praxis, dass während der Bauphasen in einem Gewerbegebiet keine Erschließungsanlagen ausgebaut würden, da diese durch die Baumaßnahmen dann wieder in Mitleidenschaft gezogen werden.

StV. Helzer erklärt, dass die UWG-Fraktion den Ausbau der Erschließungsanlagen unter Berücksichtigung, dass bisher eine Vermarktung der dortigen Flächen nicht erfolgt ist, kritisch sieht.

StV. Höfer erklärt, dass die Zuwegung ins Industriegebiet augenscheinlich zu eng ist und im Gebiet selbst nur sehr schwer Begegnungsverkehr möglich ist; allein aus diesem Grunde sei Handlungsbedarf notwendig.

StV. Reiss ergänzt, dass es für Hermesdorf II nur eine Zufahrt gibt und dies zuwenig sei.

StV.Greb verweist auf die Mittel, die bisher im Gebiet Hermesdorf II investiert wurden und es von daher sinnvoll sei, den einmal beschrittenen Weg auch weiterzugehen, um eine Attraktivitätssteigerung für Investoren zu erreichen. Eine zweite Zuwegung ins Industriegebiet sei daher erforderlich.

Bürgermeister Koester gibt zu bedenken, dass eine vernünftige verkehrliche Erschließung sicherstellt, dass Hermesdorf II überhaupt sinnvoll zur Vermarktung angeboten werden kann. Es sei Bestreben der Verwaltung, die bisher von der OAG geforderten Grundstückspreise herunter zu verhandeln.

Stadtkämmerer Petri betont, dass Hermesdorf II erlebbar gemacht werden muss und hierzu auch ein Ausbau der Erschließungsanlagen mit einer zweiten Zuwegung gehört. Er verweist darauf, dass mögliche Interessenten, die sich das Gebiet ansehen, diese Fragen ebenfalls stellen werden und es schlecht sei, wenn keine diesbezügliche Antwort gegeben werden könnte. Aktuell gibt es keine konkreten Nachfragen von Ansiedlungswilligen im Industrie- und Gewerbegebiet Waldbröl-Hermesdorf II.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei einer Enthaltung, vorbehaltlich des Einsatzes des Kaufpreiserlöses durch die OAG in den weiteren Ausbau der Erschließungsanlagen im Industrie- und Gewerbepark Waldbröl-Hermesdorf II inklusiv Anbindung an die L 339, in die Prioritätenliste 2009 einen Ansatz zum Erwerb der Erschließungs- und Ausgleichsflächen im Industrie- und Gewerbegebiet Waldbröl-Hermesdorf II aufzunehmen, mit der Oberbergischen Aufbau GmbH über den Ankauf zu verhandeln und im Haushaltsplan 2009 überplanmäßig Mittel für diese Investitionsmaßnahme bereitzustellen.