Auszug - Ausbau der Alsbergstraße: Beschluss über das Bauprogramm  

Bürgermeister Koester berichtet dem Rat, dass eine Anliegerversammlung zu diesem Thema stattgefunden hat. Hierbei sei Einigkeit vorhanden gewesen, dass ein Ausbau der Alsbergstraße erfolgen soll; lediglich über die Art und Weise des Ausbaus gebe es noch weiteren Beratungsbedarf. Aus diesem Grund ist eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung nicht erforderlich.

StV. Kronenberg erklärt, dass es darum geht, den Bürgern ihr Wohnumfeld so gut wie möglich zu gestalten. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, bei innerstädtischen Straßenplanungen die Anlieger so früh wie möglich mit einzubinden und die SPD-Fraktion rege an, sofort nach dem Start solcher Planungen ein Gespräch zwischen dem beauftragten Planungsbüro, der Verwaltung und den betroffenen Anliegern zu führen. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollten danach im Fachausschuss vorgestellt werden und in die dortige Entscheidung mit einfließen.

StV. Giebeler bittet um rechtzeitige Information der Fraktionen, damit diese ebenfalls an den Anliegerversammlungen teilnehmen und sich ein Meinungsbild machen können. Es gehe der UWG-Fraktion nicht darum, dort politische Stellungnahmen abzugeben, sondern sich lediglich die Meinung der betroffenen Anlieger anzuhören.

StV. Neusinger erklärt, dass es bisher bewährte Praxis gewesen ist, dass sich die Fraktionen in solchen Anliegerversammlungen zurückgehalten und ihre Beratungen im Rat bzw. in dem entsprechenden Fachausschuss geführt haben. Die CDU-Fraktion lege Wert darauf, dass diese politische Zurückhaltung bei Anlieger- und ähnlichen Versammlungen auch künftig praktiziert wird. Von daher werde auch der Vorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt, erst mit den Anliegern Beratungen zu führen und anschließend damit in den Fachausschuss zu gehen. Am Anfang jeder Maßnahme  müsse die Beratung im Fachausschuss stehen, damit ein strukturierter Verfahrensablauf gewährleistet ist.

StV. Greb mahnt ebenfalls die politische Zurückhaltung in solchen Anliegerversammlungen an und bittet um rechtzeitige Information.

Bürgermeister Koester fasst zusammen, dass die Verwaltung im vorliegenden Fall ordnungsgemäß und bürgernah gearbeitet hat. Sofern seitens der Politik eine Änderung des Verfahrens gewünscht werde, müsse dies im entsprechenden Fachausschuss beraten werden. Er betont, dass die Anliegerversammlung betreffend Alsbergstraße am 05.10.2009 in vernünftiger Atmosphäre stattgefunden und zu guten Ergebnissen geführt hat und die Verwaltung nun auf diesem Gesprächsergebnis aufbauend weiterarbeiten wird.