Auszug - Antrag der SPD-Fraktion zum Ankauf des Stromnetzes und zur Gründung von Stadtwerken  

 

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden in einem fließenden Übergang zusammen besprochen.

 

Herr Knott trägt stellvertretend für Herrn Petri kurz den aktuellen Sachstand vor. Aufgrund des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.03.2009 hat die Stadt Waldbröl die Firma GPP beauftragt, den Sachzeitwert des Stromnetzes in Waldbröl festzustellen. Das RWE hat diesbezüglich entsprechende Daten zur Verfügung gestellt. Über diese Daten sind Gespräche mit dem RWE, GPP und der Stadt zu führen bzw. schon geführt worden. Konkrete Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. Am 07.12.2009 findet ein weiteres Gespräch statt, bei dem das RWE einen detaillierten Datensatz vorlegen will.

 

Im Verlauf des anschließenden Informationsaustauschs und der intensiven Diskussion wird die Ermittlung des Sachzeitwertes des Stromnetzes sowie die Möglichkeiten, Chancen, Risiken einer Netzübernahme durch die Stadt Waldbröl erörtert. Es ist allen Anwesenden klar, dass der Zeitdruck eine Entscheidung treffen zu müssen, höher wird. Der Konzessionsvertrag ist bereits zum 30.06.2009 ausgelaufen. Der Ausschuss kritisiert, dass noch keine konkreten Ergebnisse erzielt werden konnten.

 

StV. Hein ist der Ansicht, dass die heute vorgetragenen Informationen von der Verwaltung nicht ausreichend sind. Sie unterstützt die Entscheidung, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss zum TOP 7 gefasst werden soll.

 

StV.Giebeler erklärt, dass heute über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt werden sollte, da alle Entscheidungsmöglichkeiten offen gelassen wurden. Er befürwortet, dass der Rat in der kommenden Woche über diesen Antrag einen Beschluss fasst. Er hält es für wichtig, alle Entscheidungsmöglichkeiten parallel zu erarbeiten, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

 

Bürgermeister Koester erklärt, dass die Tagesordnung für die Ratssitzung bereits feststeht und somit über den Antrag nicht entschieden werden kann. Eine Änderung der Tagesordnung wird er nur dann vornehmen, wenn alle Fraktionen einen interfraktionellen gemeinsamen Antrag stellen.

 

StV. Steiniger hält den vorliegenden Antrag der SPD für nicht abstimmungsfähig, da er zu ungenau formuliert sei. Er wünscht mehr Informationen, um über diese sehr wichtige Entscheidung für Waldbröl weiter beraten und sachgerecht entscheiden zu können.

 

StV. Kronenberg ergänzt, dass der Antrag eine Diskussionsgrundlage sein sollte. Um für alle Fraktionen eine entscheidungsfähige Vorlage zu bekommen, könnten gemeinsam Änderungen in der Formulierung vorgenommen werden.

 

Bürgermeister Koester schlägt vor, in den Fraktionen ausführlich und in Ruhe, aber dennoch mit der gebotenen Eile zu einer Entscheidung zu kommen und in der Januar-Sitzung des Ausschusses dieses Thema erneut zu beraten. In der Sitzung des Rates in der kommenden Woche sollte hierüber nicht beraten werden. Die Fraktionen sind bereit, einen gemeinsamen Antrag auf der Basis des SPD-Antrages zu formulieren und diesen in der Ratssitzung am 09.12.2009 zu beschließen. Dadurch soll die Auftragslage für die Verwaltung ohne zeitliche Verzögerung konkretisiert werden.

 

Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung sind sich dahingehend einig, dass die Zeit drängt, eine Entscheidung zu treffen, wie es mit dem Stromnetz in Waldbröl weiter gehen soll, gleichzeitig aber auch die erforderliche Zeit für sachlich ausführliche und ernsthafte Beratungen nötig ist, da diese Entscheidung weit reichende Auswirkungen für die Zukunft Waldbröls hat. Einigkeit besteht weiterhin, dass möglichst eine gemeinsame Entscheidung, die von allen Fraktionen getragen werden kann, anzustreben ist.