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Auszug - Nachgereichte Tagesordnungspunkte  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr1 Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

S

 

S.B. Zeller fragt nach, warum der Hermann-Löns-Weg für die Straßenbaumaßnahme an der Homburger Straße vollständig gesperrt wurde und wie der Katastrophenschutz gewährleistet sei.

 

Herr Schröder teilt mit, dass im vorherigen Bauabschnitt der Hermann-Löns-Weg mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ auf der gesamten Länge zu befahren war. Diese Ausschilderung hatte zu Folge, dass im Hermann-Löns-Weg, der analog zu der Ortslage Diezenkausen, auf weiten Teilen lediglich eine Fahrbahnbreite von 3,50 m hat, Autokolonnen in beiden Richtungen frontal voreinander standen und im wahrsten Sinnen nichts mehr ging. Aus dieser Erfahrung heraus habe man sich bei der jetzigen Anordnung für die vollständige Sperrung des Hermann-Löns-Weges entschieden. Als „Schlupfloch“ für die Anlieger wurde bewusst der Heidchenweg und der Steimelberg nicht in die Anordnung aufgenommen. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass es auch hier zu allgemeinen Verkehrsgefährdungen komme, müssen man wohl auch diese Straßen sperren.

 

Die Verkehrsanordnung wurde von dem Landesbetrieb Straßenbau NRW unter Mitwirkung des Straßenverkehrsamtes, der Kreispolizeibehörde und des Ordnungsamtes der Stadt erteilt. In diesem Genehmigungsverfahren ist die Information der Kreisleitstelle und der übrigen Rettungsdienste ein fester Bestandteil.

 

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StV. Arnold beantragt die Änderung der Beschilderung an der Einfahrt zum Promenadenweg. Seiner Meinung nach ist es den Anwohnern des Promenadenweges nicht gestattet, die Zuwegung zu ihren Grundstücken zu nutzen. Nach Auskunft der Verwaltung wurde für die Anlieger des Promenadenweges eine Baulast eingetragen. Ihnen ist die Befahrung des Promenadenweges bis zu bebauten Grundstücken gestattet.

 

Weiterhin teilt Herr Arnold mit, dass im Bereich der Straße Im Appensiefen kein Straßennamenschild aufgestellt wurde. Die Verwaltung sagt zu, das Schild umgehend zu beschaffen und durch die Bauhofmitarbeiter aufstellen zu lassen.

 

Der Rat der Stadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 14.07.2007 für die  L 324 im Bereich der Bushaltestelle Alfenzingen die Ausweisung einer „Zone 70“ beschlossen. Da der Beschluss bisher nicht ausgeführt wurde, fragt Herr Arnold nach dem Sachstand.  Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen.

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr hat in seiner Sitzung am 10.06.2009 eine Einbahnstraßenregelung für den Engelweg ausgehend vom Hermesbuschweg beschlossen. Nach Angaben der Verwaltung ist gegenüber dem Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises dieser Beschluss nicht durchsetzbar.