Auszug - Resolution: Keine Verlängerung der K 28, durch das Schulzentrum, zur Bundesstraße 478  

Seitens der UWG-Fraktion wird erklärt, dass man den Vorschlag zur vorliegenden Resolution aufgrund von Gesprächen mit Bürgern der Stadt Waldbröl erarbeitet hat. Hierbei sei erkennbar geworden, dass die vorgelegte Streckenführung nicht im Sinne der Bürgerschaft sei, da sie eine Gefährdung der Schüler im Schulzentrum bedeute.

Die CDU-Fraktion lehnt den vorgelegten Resolutionstext ab und erklärt, dass die Verkehrssituation in Waldbröl einer durchgreifenden Lösung bedürfe. Die vorgelegte Maßnahme stelle einen Schritt zur Erreichung dieser Lösung dar und sei daher strukturpolitisch relevant und verkehrstechnisch sinnvoll. Man werbe dafür, das Thema durch Untersuchungen zu versachlichen. Die CDU-Fraktion legt daher zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag vor, der vom StV. Steiniger vorgelesen wird. Wesentlicher Inhalt ist die Durchführung von Verkehrszählungen, die Prognose von Verkehrsströmen und die Feststellung von Sicherungspotential für die Schüler.

Seitens der SPD-Fraktion wird darauf verwiesen, dass man in der Beratung über dieses Straßenbauprojekt sorgsam alle Vor- und Nachteile abgewogen hat und keine populistische Entscheidung treffe. Man sei der Ansicht, dass aufgrund der eindeutigen Sachlage auch keine diesbezüglichen Gutachten von Externen eingeholt werden müssten, da diese Gutachten zu keinem anderen Ergebnis kämen. Man plädiere vielmehr dafür, die in der Vergangenheit erarbeitete Planung für eine Nordumgehung von Waldbröl wieder voranzubringen und verweist darauf, dass dieses Projekt seinerzeit am Widerstand des Reichshofer Gemeinderates gescheitert ist. Man wünsche sich, diese Aktivitäten wieder aufzunehmen und mit Reichshof zu klären, ob nunmehr eine einvernehmliche Lösung möglich ist. Daher warne man, durch andere Maßnahmen dieses Projekt der Nordumgehung zu gefährden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass man immer schon dieses Straßenbauprojekt abgelehnt hat und hoffe, dass sich der Rat in seiner neuen Zusammensetzung diesen Bedenken insgesamt anschließt.

Die FDP-Fraktion erklärt, dass in jedem Fall dringender Handlungsbedarf gegeben ist, um die Verkehrssituation in Waldbröl grundlegend zu verbessern. Man sehe, dass es Bedenken hinsichtlich einer möglichen Gefährdung von Schülern im Schulzentrum durch das Straßenbauprojekt gibt. Es dürfe auch nicht sein, dass die Nordumgehung gefährdet wird. Man sehe es daher als zwingend notwendig an, das Thema Nordumgehung ständig zu beraten; in diesem Zusammenhang könne das geplante Straßenbauprojekt im Schulzentrum auch als Baustein für ein größeres Verkehrskonzept angesehen werden. Wichtig sei, in jedem Fall eine Besserung der Situation herbeizuführen. Die FDP-Fraktion regt daher an, die Verlängerung der Kreisstraße 28 zurückzustellen und mit der Gemeinde Reichshof in Sache Nordumgehung Kontakt aufzunehmen. Die FDP-Fraktion beantragt, das Thema Verlängerung der Kreisstraße 28 zu vertagen.

Bürgermeister Koester unterbricht die Sitzung von 18.45 Uhr bis 18.55 Uhr, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Nach der Sitzungsunterbrechung erläutert Stadtoberamtsrat Domke, dass der Antrag der FDP als Antrag zur Geschäftsordnung zu werten und zuerst abzustimmen ist.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 19 Ja- und 14 Gegenstimmen, das Thema Verlängerung der Kreisstraße 28 durch das Schulzentrum zur Bundesstraße 478 zu vertagen.