Auszug - Haushaltsberatungen  

 

Stadtkämmerer Petri erläutert kurz die äußerst angespannte Haushaltssituation. Die Haushaltsdefizite werden nicht geringer und ohne finanzielle Hilfe ist die Stadt Waldbröl aus eigener Kraft kaum in der Lage, die Schulden abzubauen. Die Haushaltsansätze, die diesen Ausschuss betreffen sind die Abfallwirtschaft, Wirtschaftswegeunterhaltung, und -neubau sowie der Energiebereich. Im derzeitigen Haushaltsplan-Entwurf sind die Kosten für das Klimaschutzkonzept noch nicht enthalten, werden aber nachgereicht. Hierfür muss die Stadt Waldbröl ca. 10.000 € aus eigenen Mitteln aufbringen. Der Neubau von Wirtschaftswegen kann nur noch erfolgen, wenn eine Förderung beantragt wurde und der Bewilligungsbescheid vorliegt, sodass die Haushaltsansätze im investiven Bereich nur unter Vorbehalt zu betrachten sind. Betroffen hiervon ist auch der Ausbau des Wirtschaftsweges der nach Gut Ommeroth führt, auch wenn ein Ausbaubeschluss vorliegt. Rathausintern wurde nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht, jedoch führte dies lediglich zu Verschiebungen von Maßnahmen aber nicht zu Reduzierungen. Die Haushaltssituation wird im kommenden Jahr noch ernster, da die Kreisumlage erhöht wird. Im Haupt- und Finanzausschuss am 3. März wird eine von den Fachbereichsleitern erarbeitete Vorlage vorgestellt, die eine pauschale Einsparung von 3 % für alle Produktgruppen vorsieht, wohl wissend, dass dies nicht überall eingehalten werden kann. Weiterhin wird angeregt nicht begonnene, nicht geförderte Maßnahmen in spätere Jahre zu verschieben. Es müssen neue Wege beschritten werden, die zur Entlastung des Haushaltes beitragen. Denkbar ist die interkommunale Zusammenarbeit z.B. im Bereich der Bauhofleistungen oder die Abstufung von Gemeindestraßen zu Wirtschaftswegen, um die Unterhaltung zu minimieren. Weitere Senkungen von Aufwendungen bedeuten allerdings auch Einschränkung der Serviceleistungen für die Bürger.

 

Ausschussvorsitzender Kronenberg dankt Herrn Petri für seine Ausführungen und verweist auf die weiteren Haushaltsberatungen in den einzelnen Fraktionen.