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Vorsitzender
Steiniger trägt vor, dass man sich in der Haupt- und Finanzausschusssitzung im
Januar darauf verständigt habe, die Haushaltsansätze in den dafür zuständigen
Fachausschüssen zu beraten. Für
den Ausschuss ist das die Produktgruppe 1.09.01. Die von der Verwaltung
gegenüber dem Entwurf des Haushaltes vorgeschlagenen Änderungen erläutert
Vorsitzender Steiniger. Die Abstimmung über diese soll in der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2010 erfolgen. Städt.
Verw.-Rat Knott ergänzt die Ausführungen. Bezüglich der Streichung der Kosten
für die Bauleitplanung des Campingplatzes zeichnen sich die Verhandlungen mit
Herrn Isenberg als sehr schwierig ab. Seitens der Verwaltung war Herrn Isenberg
unter anderem vorgeschlagen worden, den Bachlauf und den Teich aus dem
Erbbaurechtsvertrag herauszunehmen und der Stadt zu übertragen, um eine
öffentliche Förderung zur Sanierung zu erhalten. Von Herrn Isenberg wurden
unrealistische Geldforderungen gestellt. Bezüglich
der Veranschlagung der Kosten für das Einzelhandelskonzept weist Herr Knott
nochmals auf dessen Notwendigkeit bezogen auf die anstehende Erweiterung des
Lidl-Marktes in Hermesdorf hin. Auf
Vorschlag von Vorsitzendem Steiniger fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig
dem Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss der Produktgruppe 1.09.01
„Räumliche Planung und Entwicklung“ in der von der Verwaltung
vorgelegten Fassung und unter Berücksichtigung folgender Änderungen: 1.
Reduzierung Kostenbeteiligung REGIONALE-Projekt ./. 10.000,00 € 2.
Erhöhung Aufwendungen für Stadtentwicklung + 37.000,00 € 3.
Einsparung Bauleitplanung Campingplatz Niederhof ./.
20.000,00 € 4.
Erstellung Einzelhandelsgutachten + 20.000,00 € |
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