Auszug - Haushaltsplanberatungen  

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden die nachstehend aufgeführten Anträge der SPD-Fraktion als Tischvorlage vorgelegt:

 

-          Einstellung von 50.000,00 € zweckgebunden für die fachliche Beratung und Begleitung der Prüfung zur Gründung von Stadtwerken und zur Übernahme des Stromnetzes im Haushalt 2010;

 

-          Streichung der Planungsmittel zum Bau der K 28;

 

-          Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlages, in dem die Verschuldung stufenweise ausgewiesen und in regelmäßigen Abständen überwacht wird;

 

-          Vereinbarung mit der Kommunalaufsicht betreffend die Anerkennung der Jugendbegegnungsstätte als Pflichtaufgabe.

 

 

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung besteht Einvernehmen, diese Anträge nicht in heutiger Sitzung, sondern in der Sitzung des Rates am 24.03.2010 zu beraten.

 

Im Anschluss daran erläutert Stadtkämmerer Petri die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2010, die als Tischvorlage zur heutigen Sitzung verteilt wurde. Er bittet darum, diese Liste abzuarbeiten und einen empfehlenden Beschluss in heutiger Sitzung zu fassen. Bezogen auf die in dieser Liste ausgewiesenen Ansätze für die Freiwillige Feuerwehr Waldbröl wird Herrn Stadtbrandinspektor Bals Gelegenheit gegeben, dem Ausschuss entsprechende Erläuterungen zu geben.

 

 

Die Änderungsliste mit den entsprechenden Beschlüssen ist als Anlage beigefügt. Weiterhin stellt der Stadtkämmerer die Maßnahmenliste zur Haushaltsdurchführung 2010 vor, die bereits per Post den Stadtverordneten zugesandt wurde.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.