Bürgerinformationssystem
Zu
diesem Tagesordnungspunkt werden die nachstehend aufgeführten Anträge der
SPD-Fraktion als Tischvorlage vorgelegt: -
Einstellung
von 50.000,00 € zweckgebunden für die fachliche Beratung und Begleitung
der Prüfung zur Gründung von Stadtwerken und zur Übernahme des Stromnetzes im
Haushalt 2010; -
Streichung
der Planungsmittel zum Bau der K 28; -
Auftrag
an die Verwaltung zur Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlages, in dem die
Verschuldung stufenweise ausgewiesen und in regelmäßigen Abständen überwacht wird; -
Vereinbarung
mit der Kommunalaufsicht betreffend die Anerkennung der Jugendbegegnungsstätte
als Pflichtaufgabe. Nach
kurzer Sitzungsunterbrechung besteht Einvernehmen, diese Anträge nicht in
heutiger Sitzung, sondern in der Sitzung des Rates am 24.03.2010 zu beraten. Im
Anschluss daran erläutert Stadtkämmerer Petri die Änderungsliste zum
Haushaltsplanentwurf 2010, die als Tischvorlage zur heutigen Sitzung verteilt
wurde. Er bittet darum, diese Liste abzuarbeiten und einen empfehlenden
Beschluss in heutiger Sitzung zu fassen. Bezogen auf die in dieser Liste
ausgewiesenen Ansätze für die Freiwillige Feuerwehr Waldbröl wird Herrn
Stadtbrandinspektor Bals Gelegenheit gegeben, dem Ausschuss entsprechende
Erläuterungen zu geben. Die
Änderungsliste mit den entsprechenden Beschlüssen ist als Anlage beigefügt.
Weiterhin stellt der Stadtkämmerer die Maßnahmenliste zur Haushaltsdurchführung
2010 vor, die bereits per Post den Stadtverordneten zugesandt wurde. Der
Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend Kenntnis. |
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