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Auszug - Bekanntgaben/Sachstandsberichte  

 
 
Sitzung des Betriebsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Betriebsausschuss1 Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 28.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur CDU-Anfrage vom legt Herr Josifek die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 29

Zur CDU-Anfrage vom 03.03.2010 bezüglich der Regulierung von Wasserpreisen legt Herr Josifek die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 29.03.2010 vor. Diese bestätigt, dass das Urteil des BGH nicht für kommunale Wasserversorger gilt, die öffentlich-rechtlich handeln. Das Wasserwerk Waldbröl ist daher nicht betroffen.