Auszug - Baumschutzsatzung für die Stadt Waldbröl  

StV. Hein führt aus, dass es ihrer Fraktion nicht darum gehe, eine klassische Satzung zu erstellen, sondern ein Format zu finden, wo gemeinsam mit den Bürgern ein Baumschutzkonzept erarbeitet wird. Sie wolle daher in ihrem Antrag den Begriff Baumschutzsatzung durch den Begriff Konzept zum Schutz der Bäume ersetzen.

Zur rechtlichen Situation teilt Städt. Verw.-Rat Knott mit, dass die Bäume in den Ortslagen durch die Landschaftspläne nicht geschützt sind; dies liegt in der Zuständigkeit von kommunalen Satzungen. Bei Umsetzung des vorliegenden Antrages könne es seiner Meinung nach nur darum gehen, die städtischen Bäume zu schützen; alles andere sei vom Bauhof aus personellen Gründen nicht leistbar.

StV. Greb wendet sich gegen einen von ihm befürchteten bürokratischen Mehraufwand.

StV. Steiniger spricht sich dafür aus, den in Rede stehenden Schutz in erster Linie für städtische Bäume wirken zu lassen und verweist auf befürchtete Gegenreaktionen von Bürgern.

Die Stadtverordneten Helzer und Giebeler betonen, dass die UWG-Fraktion keiner Baumschutzsatzung zustimmen wird und verweisen auf das jetzt schon freiwillige Engagement von Privatleuten zum Schutz der in ihrem Eigentum befindlichen Bäume. Einer weiteren Regelung bedürfe es daher nicht.

StV. Hennlein gibt zu bedenken, dass es sich bei dem hier angesprochenen Konzept nur um den Schutz von alten Ortsbild prägenden Bäumen handeln kann. Es sei nicht zielführend, jeden Baum unter Schutz zu stellen; in der Vergangenheit hätten andere Kommunen in diesem Zusammenhang über das Ziel hinaus geschossen. Sofern man jedoch sich auf Ortsbild prägende Bäume konzentriere, gebe es auch eine relativ große Akzeptanz bei den Bürgern. Einen Mehraufwand an Bürokratie sehe er in diesem Fall nicht.

StV. Hein bittet darum, den vorliegenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie zu verweisen.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 15 Nein-Stimmen und 12 Ja-Stimmen den Antrag auf Verweis des vorliegenden Antrages in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie ab.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 18 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen den vorliegenden Antrag auf Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung eines Konzeptes zum Schutz von Bäumen ab.