Auszug - Umbesetzung der Verhandlungskommission zur Gründung eigener Stadtwerke  

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 5.3.1 – Umbesetzung der Verhandlungskommission zur Gründung eigener Stadtwerke, Antrag der FDP-Fraktion, beraten.

StV. Steiniger erläutert den vorliegenden Antrag und bittet darum, die Mitglieder der Verhandlungskommission namentlich zu benennen.

Bürgermeister Koester ergänzt, dass jede Fraktion ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied entsendet und in den jeweiligen Sitzungen keine gleichzeitige Teilnahme des ordentlichen Mitgliedes und des stellvertretenden Mitgliedes erfolgen soll.

StV. Steiniger ergänzt, dass die CDU das Projekt Gründung eigener Stadtwerke konstruktiv begleiten wolle und ohne Zielvorgabe in die Gespräche geht. Die Fraktionen nehmen Kenntnis und werden die Namen der von ihnen benannten Mitglieder per E-Mail an den Fachbereich I senden.

StV. Kronenberg ergänzt, dass der SPD-Fraktion an einer harmonischen Zusammenarbeit der Fraktionen in der Verhandlungskommission gelegen ist.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig in Abänderung des Beschlusses vom 24.03.2010, die Verhandlungskommission zur Gründung eigener Stadtwerke mit jeweils einem Vertreter der Ratsfraktionen, zwei Vertretern der Verwaltung und dem wirtschaftlichen und rechtlichen Berater zu besetzen.