Auszug - Umsetzung des Ziel-2-Projektes "Naturerlebnis Nutscheid"; hier: Abschluss eines Gesellschaftsvertrages  

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Er erläutert die Tagesordnung und die Ergänzungen hierzu und teilt mit, dass die Tagesordnung entsprechend erweitert werden muss.

Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.

 

Stadtamtmann Becker verteilt zu diesem Tagesordnungspunkt die aktualisierte Fassung des Gesellschaftsvertrages; Bürgermeister Koester erläutert die geringfügigen redaktionellen Änderungen. Eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages war den Ausschussmitgliedern vorab per e-mail zugegangen.

Bürgermeister Koester erläutert, dass in der Vergangenheit gute Gespräche mit dem Deutschen Jugendherbergswerks Rheinland gegeben habe, die das Projekt für Waldbröl auf einen guten Weg gebracht hätten. Er betont weiterhin die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Oberbergischen Kreises, welche ebenfalls im Projekt involviert ist. Von den Gesellschaftsanteilen an der gGmbH entfallen 80 % auf das Deutsche Jugendherbergswerk im Rheinland, 10 % auf den Oberbergischen Kreis und 10 % auf die Stadt Waldbröl.

 

StV. Kronenberg fragt nach dem Passus aus dem Beschlussvorschlag, nach dem der Rat die Verwaltung ermächtigen soll, den Vertrag redaktionell soweit zu ändern, wie dies aus förderrechtlichen, kommunalrechtlichen, steuerrechtlichen oder sonstigen Gründen erforderlich wird. Er sieht hier eine mögliche rechtliche Grauzone.

 

Bürgermeister Koester führt hierzu aus, dass bei dieser Umschreibung nur an redaktionelle Änderungen des Vertrages im Bedarfsfall gedacht sei. Sobald es um wesentliche inhaltliche Dinge gehe, werde dies in die Politik getragen und dort beraten. Er sagt zu, die Politik, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, über den Fortgang des Projekts zu informieren.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, der Gründung der Naturerlebnis Nutscheid gGmbH und dem in heutiger Sitzung vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Ferner wird dem Rat empfohlen, die Verwaltung zu ermächtigen, redaktionellen Änderungen des Vertrages, soweit sich diese im weiteren Verfahren aus förderrechtlichen, kommunalrechtlichen, steuerrechtlichen oder sonstigen Gründen als erforderlich erweisen, durchzuführen.