Auszug - Teilnahme am Projekt "Breitbandversorgung Hermesdorf"  

StV. Steiniger erläutert, dass die Breitbandversorgung in Hermesdorf hier besonders erwähnt wird, da sich Hermesdorf besonders stark an der Breitbandabfrage beteiligt hat und durch die Nähe zum Industriegebiet eine entsprechend große Nachfrage auch dort zu erwarten sei. Er betont, dass die OAG für die Breitbandversorgung im Industriegebiet nicht zuständig ist.

StV. Helzer bemängelt, dass die vom StV. Steiniger angesprochene Befragung im Internet durchgeführt wurde und der Südteil der Gemeinde aufgrund der gerade hier bemängelten schlechteren Anbindung zu einer verstärkten Teilnahme an dieser Abfrage technisch nicht in der Lage war. Nach seiner Ansicht sei die Breitbandversorgung des Industriegebietes Hermesdorf Aufgabe der OAG; eine entsprechende Erläuterung des Kreises, warum dies nicht geschehen ist, sei hilfreich. Er betont seine Forderung, die Dörfer im Süden Waldbröls entsprechend zu fördern.

StV. Giebeler unterstützt diese Ausführungen und erläutert, dass im Kreisentwicklungsausschuss seitens der OAG entsprechende Planungsfehler zugegeben worden seien.

StV. Theuer betont, dass es sich bei der Breitbandversorgung um ein Modellprojekt des Kreises handele und dieser zuständig ist.

Stadtkämmerer Petri erklärt, dass die Breitbandversorgung im Industriegebiet Hermesdorf nicht im OAG-Auftrag enthalten war und die Förderung der Breitbandversorgung als Projekt des Kreises vom Gesetzgeber ausschließlich für die Versorgung der ländlichen Räume vorgesehen war; dies schließe Industriegebiete aus.

Städt. Verw.-Rat Knott verweist auf das Verbot der Doppelförderung nach den Bestimmungen des Konjunkturpaketes II. In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 24.03.2010 wurde ein Auftrag zur Marktuntersuchung erteilt mit der Frage, ob ein Unternehmer aus eigenem Antrieb bereit ist, eine Breitbandversorgung in Waldbröl anzubieten. Danach solle eine entsprechende Ausschreibung stattfinden.

StV. Baldamus verweist auf einen entsprechenden Breitbandanschluss als Faktor der Standortsicherung.

StV. Hein stellt fest, dass die in heutiger Sitzung getätigten Aussagen im Gegensatz zu den Aussagen im Kreisentwicklungsausschuss stehen und regt an, die vorliegende Problematik im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung weiter zu beraten.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.