Auszug - Stadtwerke - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 16.06.2010  

Bürgermeister Koester berichtet von der Arbeit der Verhandlungskommission und lobt die dortige zielorientierte Arbeit.

Zum vorliegenden Beschlussvorschlag führt StV. Steiniger aus, dass es sich bei dem Vorhaben Stadtwerke um die Überführung des Status Quo in eine neue Form handele und sichergestellt werde, dass in Sachen Energie kein Schnellschuss erfolge.

StV. Kronenberg widerspricht dieser Aussage und betont die seiner Ansicht nach energieorientierte Ausrichtung des Projektes Stadtwerke.

StV. Helzer spricht sich dafür aus, den Bauhof als Bindeglied zu den Bürgern mit in den möglichen Aufgabenbereich von Stadtwerken aufzunehmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, den unter TOP 6.1 der Ratssitzung vom 24.03.2010 protokollierten Beschluss betreffend die Gründung von Stadtwerken (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und Bündnis 90 / Die Grünen) wie folgt zu präzisieren:

1.      Die Verhandlungskommission prüft neben der Machbarkeit einer Stromversorgung durch eigene Stadtwerke auch die Möglichkeit der Bildung von Stadtwerken unter Einbeziehung zunächst der Aufgabenbereiche „Wasserwerk, Abwasserwerk, Straßenbeleuchtung, Liegenschaftsmanagement, Parkraumbewirtschaftung und Bauhof“.

2.      Die Besetzung der Verhandlungskommission wird in Abänderung des Ratsbeschlusses vom 05.05.2010 verwaltungsseitig den Bürgermeister, die Beigeordnete und den Stadtkämmerer umfassen. Ein Mitglied des Personalrates ist in die Beratungen mit einzubinden.