Auszug - Ausweisung eines Grundstücks in Herfen als Bauland  

StV. Helzer erläutert den vorliegenden Antrag und nimmt insbesondere Bezug auf die frühere dortige Baulandausweisung Fischer und Pauli. Die von der UWG-Fraktion angeregte Baulandausweisung habe genau dieselbe Qualität, die der Ausschuss seinerzeit schon einmal befürwortet hätte.

StV. Weber kritisiert den vorliegenden Antrag hinsichtlich seiner Begründung und führt aus, dass die Herkunft von Bürgern bei der Baulandausweisung nicht entscheidend sein dürfe.

StV. Steiniger ergänzt, dass der hier bemängelte Beschluss, das in Rede stehende Grundstück nicht als Bauland auszuweisen, auch mit Stimmen der UWG-Vertreter gefallen ist.

StV. Theuer erläutert, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die innerörtliche Bebauung verdichtet werden soll. Der Ausschuss habe nach Möglichkeit bisher immer die Wünsche der Bevölkerung unterstützt. Sie plädiere dafür, eine erneute Beratung zu führen.

StV. Kalkkuhl spricht sich dagegen aus, Präzedenzfälle zu schaffen und verweist auf die in der Vergangenheit erfolgten Bürgerproteste aus Herfen gegen die vorgenannte Baulandausweisung, die ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

Zur Rechtslage teilt Städt. Verw.-Rat Knott mit, dass nach den einschlägigen Kriterien die begehrte Baulandausweisung nicht zulässig ist und die Bezirksregierung dieser auch nicht zustimmen würde. Er habe nach einer Ortsbesichtigung diese Information auch an die Antragstellerin weitergegeben.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und regt eine erneute Ortsbesichtigung an.