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Auszug - Antrag der Frau Ilse Simon, Scharnhorststraße 20a, 51545 Waldbröl, vom 05.05.2010 (siehe TOP 1.1)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung1 Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

Vorsitzender Steiniger erteilt das Wort Herrn Knott

 

Vorsitzender Steiniger erteilt das Wort Herrn Knott.

 

Herr Knott zeigt einige Punkte auf, die  einer Ausweisung widersprechen, so z.B. die fehlende Erschließung und der schützenswerte Altbaumbestand. Diese Baulandausweisung ist rechtlich unzulässig, weil das Grundstück eindeutig nicht vom bebauten Bereich geprägt wird. Es grenzt auch nicht unmittelbar an bebaute Grundstücke an. Herr Knott gibt zu bedenken, dass durch eine Ausweisung Präzedenzfälle geschaffen würden, außerdem ist am Sonnenhang noch Baulandpotential vorhanden. Er erinnert an die „In der Schlade“ durchgeführte Erweiterung der Ortslagenabgrenzung, die auf viel Unmut in der Bevölkerung gestoßen ist. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Antrag aus rechtlichen Gründen  abzulehnen.

 

Auf Vorschlag von Vorsitzendem Steiniger fasst der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beschließt einstimmig, den Antrag der Frau Ilse Simon, auf Ausweisung des Grundstückes Gemarkung Schnörringen, Flur 64, Flurstück Nr. 110 abzulehnen.