Auszug - Missstände an der Mauer der Straße "Auf der Kirchenhecke"  

 

Zu den Missständen des Müllaufkommens an der Mauer ist festzustellen, dass es zwei verschiedene Gruppen von Besuchern der Mauer gibt. Die eine Gruppe stellt ihre Wagen ordnungsgemäß ab und hinterlässt keinen Müll. Die andere Gruppe missachtet das Parkverbot und lässt ihren Müll einfach fallen. In der Zeit vor dem Schulabschluss ist vermehrter Andrang an der Mauer zu beobachten.

 

Der Bauhof fährt regelmäßig alle zwei Wochen, um an der Mauer sauber zu machen. Zusätzlich sind auch die Friedhofsgärtner in die Müllbeseitigung eingebunden. Zuletzt wurden drei Abendtermine durch das Ordnungsamt wahrgenommen.

           

Von Seiten der Ausschussmitglieder wird erwartet, dass der Einsatz der Politessen und der Ordnungsamtsmitarbeiter verstärkt wird.

 

Herr Roth-Seefried bietet einen Sponsor an, der bereit ist, Schilder an der Mauer mit dem Hinweis auf die Müllentsorgung aufzustellen.

 

Die Politiker regen an, die Schulleiter mit in die Behebung der Müllberge einzubeziehen, ggf. durch Müllsammelaktionen der Sekundarstufe I und nicht nur der Abschlussklassen. Für die nächste Ausschusssitzung ist zu ermitteln, wie viele Sozialstunden Jugendliche bei dem Bauhof ableisten.

 

Die Antwort wird hiermit gegeben:

 

Die Stadt bietet keine Möglichkeit zur Ableistung von Sozialstunden an. Die Gründe sind vielfältig. Die Person muss angeleitet werden und eine Kontrolle ist erforderlich. Ferner ist in der Vergangenheit festgestellt worden, dass dieser Personenkreis zur Unpünktlichkeit neigt und sich auch unzuverlässig zeigt. Der Aufwand für die Kollegen des Bauhofes ist damit sehr hoch.

 

            Um Berichterstattung von dem Einsatz des Ordnungsamtes mit den Politessen an verschiedenen Terminen wird in der nächsten Sitzung am 22. 09.2010 gebeten.

           

Die Antwort lautet wie folgt:

 

            Es wurden Außentermine durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes und einer Politesse am 28.04.2010 um ca. 19.00 Uhr, am 21.05.2010 um ca. 21.00 Uhr sowie Anfang Juni an einem Sonntag durchgeführt. Die Besucher der Mauer wurden über die Problematik der Müllentsorgung und des Parkverbotes mündlich belehrt. Zu den angegebenen Terminen ist kein Besucher der Mauer bei Lärmbelästigung, Ruhestörung oder ordnungswidriger Müllentsorgung beobachtet worden, so dass diesbezüglich keine Verwarnung stattfinden konnte.

           

            Der Ausschuss bittet um Einladung eines fach- und sachkundigen Mitarbeiters der Kreispolizeibehörde für die Sitzung am 23.11. 2010, um die Aufklärung der Problematik zu erörtern.