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Auszug - Vorbringen des Gewerbe- & Industrie Vereins Waldbröl e.V. und der Kreisbauernschaft Oberbergischer Kreis e.V. zur Niederschlagswassergebühr  

 
 
Sitzung des Betriebsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Betriebsausschuss1 Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss
Als erstes hält Herr Kemmann als Vertreter der Bauernschaft eine Rede über die Einführung der gesplitteten Gebühr, mit dem Ergebnis, dass er zugunsten der Bauernschaft für eine ge-nerelle Stundung plädiert

Als erstes hält Herr Kemmann als Vertreter der Bauernschaft eine Rede über die Einführung der gesplitteten Gebühr, mit dem Ergebnis, dass er zugunsten der Bauernschaft für eine generelle Stundung plädiert. Anschließend äußert sich Herr Timreck vom GIV zu dem Thema, ebenfalls mit dem Wunsch des GIV nach der Möglichkeit einer Stundung.

 

Nach lebhafter Diskussion wird beschlossen eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Politik zu bilden, die über die Einzelfälle einer Stundung für Bauern und Gewerbetreibende beraten soll. Anschließend erläutert der Herr Kämmerer Petri die Voraussetzungen einer Stundung.

 

Nach weiterer Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung von 18:45 bis 18:50 Uhr wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die Mitglieder sind:

1.                  Herr Conrad

2.                  Herr Eschmann

3.                  Herr Greb

4.                  Herr Hammeran

5.                  Herr Kronenberg

6.                  Herr Menger

7.                  Herr Wagner

8.                  Herr Wirths

 

Gleichzeitig wird vereinbart, dass bisher erlassene Mahnsperren bis zum Ende Oktober 2010 verlängert werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich beauftragt.