Auszug - Teilnahme der Stadt Waldbröl am European Energy Award - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2010 zur Sitzung des Stadtrates am 29.09.2010 (siehe Anlage)  

 

Herr Dahm von der EnergieAgentur NRW erläutert anhand einer Power Point Präsentation die Teilnahmebedingungen am European Energy Award (EEA). Mit der Teilnahme einer Kommune am European Energie Award werden die durchgeführten Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes erfasst und bewertet. Mit dem Qualitätsmanagement werden die energie- und klimarelevanten Maßnahmen in der Kommune überprüft. Weist eine Kommune nach der Bewertung besonders erfolgreiche Leistungen nach, so kann die Kommune mit dem European Energie Award ausgezeichnet werden.

 

Herr Dahm betont, dass die Durchführungen von Maßnahmen zum Klimaschutz keine einmaligen Angelegenheiten sind, sondern der Klimaschutz ein lang andauernder Prozess ist, der kontinuierlich fortzuführen ist. Er hält es zudem für wichtig, sich eines Beraters von außen zu bedienen, da dieser einen neutralen und objektiven Blick für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune hat.

 

Sowohl das Bundesumweltministerium (BMU) als auch EEA bieten hierzu Förderprogramme an, wobei eine Förderung gleicher Projekte ausgeschlossen ist => keine Doppelförderung. Das bedeutet, eine Förderung gibt es nur, wenn eine klare Trennung zwischen beiden Projekten erfolgt. Die Teilnahme am European Energie Award wird für Kommunen, die kein genehmigungsfähiges HSK haben, zu 90 % gefördert. Nach Abzug der Landesförderung bleibt für die Kommune dann ein Eigenanteil von ca. 970 € brutto im Jahr. Die Förderung des BMU zur Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers ist erst ab 01.01.2011 wieder möglich. Die genauen Förderrichtlinien sind derzeit noch nicht bekannt. Sicher ist aber, dass die Förderleistungen geringer ausfallen als bisher.

 

Der Arbeitsaufwand in einer Kommune (50.000 Einwohner) zur Teilnahme am European Energie Award beträgt bis zur Erstzertifizierung für die Teamleitung ca. 80 Stunden und die Teammitglieder ca. 40 Stunden. Danach beträgt der Arbeitsaufwand ca. 20 Stunden/Jahr Teamleitung und ca. 10 Stunden/Jahr für Teammitglieder.

 

Herr Steiniger erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie der Teilnahme am  European Energie Award nur dann zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die Verwaltung diese zusätzlichen Aufgaben mit dem vorhandenen Personal auch leisten kann.

 

Nach einer sich anschließenden Diskussion erklärt Herr Steiniger, dass die Bedenken ausgeräumt worden seien und die CDU nunmehr auch der Teilnahme am EEA zustimmen würde. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, der dazu einen Beschluss fassen lassen wollte, da sich die anderen Fraktionen im Ausschuss einig waren, erklärte Herr Steiniger die Unterstützung des SPD-Antrages auch seitens seiner Fraktion. Daher wurde dann auf eine Beschlussfassung verzichtet.

 

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist nicht nur Sache der Verwaltungsmitarbeiter, sondern betrifft die gesamte Stadt, so dass beispielsweise auch Mandatsträger und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten können.

 

Die Fraktionen sind sich einig, dass ein Qualitätsmanagement wichtig und richtig ist, damit das erstellte Klimaschutzkonzept auch umgesetzt wird.

 

Vorsitzender Kronenberg dankt Herrn Dahm für seinen Vortrag und die ausführlichen Informationen.

 

 

Hinweis:

Die Power Point Präsentation des Tagesordnungspunktes 2 wird allen Fraktionsvorsitzenden zur weiteren Verwendung zugesandt.