Auszug - Einberufung einer Bürgerversammlung in 2011 zum Thema Stadtwerke Waldbröl  

StV. Hein begründet, dass die Bürgerbeteiligung ein wichtiger Aspekt sei, da bei einer Bürgerversammlung sowohl die Wünsche der Bürger abgefragt als auch die städtischen Vorstellungen dargestellt werden könnten.

StV. Steiniger entgegnet, dass der vorliegende Antrag ein Thema für den neuen Geschäftsführer sei.

Bürgermeister Koester ergänzt, dass es sich bei den Stadtwerken schon allein aus rechtlichen Gründen nicht um ein „Wunschkonzert der Bürger“ handeln kann, da Rechtsnormen einzuhalten sind. Darüber hinaus unterstütze er die Ansicht, dass dieses Thema von den Stadtwerken selber zu gegebener Zeit aufgegriffen wird.

StV. Greb spricht sich dafür aus, die Stadtwerke erst ihren Betrieb aufnehmen zu lassen; StV. Giebeler erklärt, dass der Zeitpunkt Januar zu früh ist und nach Vorliegen erster Erkenntnisse ggf. im März entsprechend gehandelt werden könne. Er weist weiter darauf hin, dass Vorschläge aus der Bürgerschaft, die nicht umsetzbar seien, abgelehnt werden müssten und dies zu einer Negativwerbung für die Stadtwerke werden könnte.

Beschluss:

Der Rat begrüßt einstimmig das Grundanliegen des vorliegenden Antrages. Der Antrag soll durch die Stadtwerke abgearbeitet werden, wobei der Geschäftsführer die entsprechenden Einzelheiten regelt.