Auszug - Einziehung verschiedener Wege und Straßen mit anschließender Widmung für den öffentlichen Verkehr nach dem StrWG NRW  

Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, den Satzungsbeschluss vom 29.09.2010 (Vorlage Nr. II/805/2010) über die Einziehung von verschiedenen Wegen in 51545 Waldbröl aufzuheben.

2.              Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, die in der Satzung aufgelisteten Wege, die derzeit als Wirtschaftswege ausgewiesen sind, einzuziehen und hierzu die als Anlage beigefügte und mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Satzung zu erlassen.

              Nach Rechtskraft der Satzung werden die eingezogenen Wege gemäß § 6 Abs. 1               des Straßen- und Wegegesetzes als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziffer               2 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet.