Auszug - Unbefristete Verpachtung zu einem symbolischen Preis an den Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V. der stadteigenen Flächen, die zum Eisenbahnbetrieb der Wiehltalbahn benötigt werden  

StV. Kronenberg erläutert den Antrag und begründet ihn damit, dass in Waldbröl – ebenso wie bereits in den Nachbarkommunen geschehen – eine rechtliche Grundlage geschaffen werden solle.

StV. Baldamus fragt, was juristisch unter dem Begriff unbefristet zu verstehen sei.

StV. Steiniger ergänzt, dass die CDU-Fraktion für diesen Begriff ebenfalls Klärungsbedarf sehe und betont, dass die CDU-Fraktion das in Rede stehende Gerichtsurteil zum Eisenbahnbetrieb und dessen Folgewirkung anerkennt. Man könne sich eine Verpachtung über einen Zeitraum von 10 Jahren vorstellen.

StV. Helzer ergänzt, dass eine unbefristete Verpachtung aus Ansicht der UWG-Fraktion nicht in Frage komme und verweist auf die künftige städtebauliche Entwicklung, die bei der Verpachtungslösung ebenfalls berücksichtigt werden müsse.

StV. Greb teilt diese Ansicht.

Bürgermeister Koester schlägt vor, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss.