Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen betr. Erhalt der wohnortnahen geburtshilflichen Leistungen  

StV. Hein erläutert den Antrag. Sie dankt allen, die die Initiative ergriffen haben, um die Schließung der Geburtshilfe und der Gynäkologiestation im Krankenhaus Waldbröl zu verhindern und betont die Verantwortung, die der Rat der Stadt Waldbröl in dieser Angelegenheit hat. Diese Verantwortung solle nun an den Aufsichtsrat der Klinikum Oberberg GmbH und dessen Vorsitzenden, Landrat Jobi, weitergegeben werden. Sie fordert weiterhin eine bessere Aufklärungsarbeit bei solch grundlegenden Entscheidungen und eine dementsprechende Außendarstellung, die Vorgänge für die Bürgerschaft plausibel machen.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Resolutionsantrag zustimmen wird. Sie unterstütze die Intention des Antrages; sei aber vom Stil der Vorgehensweise enttäuscht. Man sei davon ausgegangen, dass im Rat ein Arbeitsklima mit der Möglichkeit herrsche, gemeinsam einen Resolutionsantrag zu formulieren.

Die CDU-Fraktion beantrage, die Resolution wie folgt zu ergänzen:

„Der Rat der Stadt Waldbröl fordert von der Klinikum Oberberg GmbH, dass die Bürgerinnen und Bürger offen über den Stand der Situation und der Planungen an der  Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH informiert werden. Er begrüßt daher, dass es auf Initiative der CDU-Fraktion zu einer öffentlichen Bürgerversammlung am 16.12.2010 kommen wird.“

StV. Hein entgegnet, dass sie Herrn Steiniger angesprochen und den Eindruck gewonnen hätte, dass ein einheitliches Vorgehen in dieser Sache nicht möglich sei. Sie erläutert einen Zusatz, um den der heutige Resolutionstext erweitert werden soll.

StV. Kronenberg erklärt, dass im vorliegenden Fall auch die Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter sehr schlecht gewesen sei; ebenso sei die Information über die geplante Bürgerversammlung seitens der CDU am 16.12.2010 nicht rechtzeitig kommuniziert bzw. abgestimmt worden. Er betont, dass die gemeinsamen Aktivitäten in der Vergangenheit zur Erhaltung des Krankenhauses in Waldbröl positiv gewesen seien. Er kritisiert, dass die Stadt Waldbröl als Gesellschafter der Klinikum Oberberg GmbH keine Information über die kritische Entwicklung durch ihr Mitglied im Aufsichtsrat erhalten habe. Man habe über die kommunalrechtliche Vereinigung der SPD prüfen lassen, dass im nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen durchaus Berichte aus Gremien, in die Stadtverordnete durch den Rat der Stadt entsandt werden, zulässig sind.

StV. Helzer kritisiert ebenfalls, dass man derartig grundlegende Dinge erst aus der Presse erfahren habe und die Bürgerversammlung am 16.12.2010 von der CDU-Fraktion nicht mit den anderen Ratsfraktionen vorab besprochen worden sei.

StV. Giebeler ergänzt, dass alle in der Vergangenheit geäußerten Befürchtungen der UWG-Fraktion hinsichtlich eines ungeschmälerten Erhalts des Krankenhauses in Waldbröl leider eingetreten sind und es könne im Sinne der Bürger so nicht weitergehen. In der Rückschau sei eine Entwicklung zu Lasten des Krankenhauses in Waldbröl erkennbar; die Art der Kommunikation durch die Geschäftsführung der Klinikum Oberberg GmbH sei nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen.

StV. Theuer bemerkt, dass im Rat eine einheitliche Zustimmung für die vorgelegte Resolution erkennbar sei. Notwendig sei, die Rechte der Gesellschafter der Klinikum Oberberg GmbH noch einmal deutlich zu klären. Des Weiteren sei notwendig, den öffentlichen Druck für die Erhaltung einer Geburtsstation in Waldbröl aufrecht zu erhalten, um eine klare Zusage der Geschäftsleitung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang fordert sie, dass an der Podiumsdiskussion am 16.12.2010 auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Oberberg GmbH, Landrat Jobi, teilnehmen solle. Es sei notwendig, ihn an s-eine seinerzeitigen  Zusagen zugunsten des Waldbröler Krankenhauses zu erinnern.

StV. Greb gibt zu bedenken, dass die Geschäftsführung keine Alleinschuld an der Entwicklung habe; auch die politischen und Aufsichtsgremien seien mitverantwortlich. Vom Ergebnis sei die derzeitige Entwicklung nicht hinnehmbar und es gelte nun, umzusteuern.

StV. Baldamus, der die Stadt Waldbröl im Aufsichtsrat der Klinikum Oberberg GmbH vertritt erklärt, dass er als Aufsichtsratsmitglied keine Information über die Schließung der Geburtsabteilung durch die Geschäftsleitung bekommen hat. Er rege jedoch an, dass sich der Rat der Stadt Waldbröl entsprechend deutlich positioniere.

StV. Theuer, die für den Kreistag Mitglied im Aufsichtsrat der Klinikum Oberberg GmbH ist betont, dass in den Aufsichtsratssitzungen wiederholt eindringlich auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hingewiesen wurde. Aus diesem Grunde seien die Aktivitäten, die dort entfaltet wurden, nicht publik geworden. Sie rege an, dass die Stadt Waldbröl als Gesellschafter Einblick in die Wirtschaftspläne des Waldbröler Krankenhauses nehme, um eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können.

StV. Hennlein greift diese Ausführungen auf und bedankt sich bei der StV. Theuer für ihren bisherigen Einsatz im Aufsichtsrat der Klinikum Oberberg GmbH.

Bürgermeister Koester verweist auf die gemeinsamen Aktivitäten der Ratsfraktionen in der Vergangenheit, um das Waldbröler Krankenhaus zu unterstützen. Er betont, dass der Rat in seinen Aktivitäten nicht nachlassen dürfe und es unabdingbar sei, dass sich alle politischen Kräfte für eine gute Entwicklung am Krankenhaus Waldbröl konzentrieren.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig die in heutiger Sitzung beratene Resolution mit den von StV.  Hein und StV. Steiniger vorgetragenen Ergänzungen.