Auszug - Antrag des Gemeinnützigen Vereins Diezenkausen e.V. vom 02.09.2010 betreffend Sperrung der Diezenkausener Straße - siehe Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vom 09.11.2010, TOP 1.1  

 

Der StV. Kronenberg vertritt in diesem Tagesordnungspunkt die StV. Bourtscheidt.

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 09.11.2010 mehrheitlich die Sperrung der Diezenkausener Straße in der Ortsmitte beschlossen.

 

Da diese Sperrung mit den Fachbehörden abgestimmt werden muss, hat mit Vertretern der Stadt Waldbröl und dem Straßenverkehrsamt Gummersbach vor Ort eine Verkehrsschau stattgefunden.

 

Herr Boegel vom Straßenverkehrsamt erklärt, dass die vorliegenden Pläne vor Ort erläutert wurden. Die seinerzeitige Sperrung der Diezenkausener Straße erfolgte aufgrund einer Baumaßnahme. Nach Aufhebung der Sperrung besteht für die Nutzer der Komfort des Durchfahrens. Für das Straßenverkehrsamt bestand die Aufgabe der Feststellung der Gefahrenlage bei der Durchfahrt der Diezenkausener Straße in der Ortsmitte. Anhand von vorliegenden Unfallzahlen wurde festgestellt, dass von Seiten des Straßenverkehrsamtes keine Gefahrenlage ermittelt werden konnte und somit einer Sperrung der Straße in der Ortsmitte nicht zugestimmt werden kann.

 

StV. Kronenberg weist auf das Recht der Kommune zur Entwidmung der Diezenkausener Straße im Bereich der vorgesehenen Sperrung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW hin. Mit dem Hinweis auf eine Sackgasse könnte der Durchgangsverkehr von einer Befahrung der Ortmitte abgehalten werden. Die Diezenkausener Straße könnte zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden, was jedoch für die Anlieger zur Konsequenz einer Abrechnung nach dem KAG führen würde.

 

Im Ausschuss entsteht eine rege Diskussion über die Sperrung der Diezenkausener Straße in der Ortsmitte.

 

Um den Bürgern der Ortschaft Diezenkausen die Möglichkeit zu geben, zur Diskussion Stellung zu nehmen, wird die Sitzung von 17.50 Uhr – 18.02 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend erörtert Dipl.-Ing. Schröder die Unfallauswertung der Diezenkausener Straße für die vergangenen drei Jahre. Es ereigneten sich in diesem Zeitraum fünf Unfälle mit geringen Schäden, die jedoch nicht auf den Begegnungsverkehr zurückzuführen sind. Er weist auch auf die Probleme eines verkehrsberuhigten Bereiches hin. Fahrzeuge dürfen diesen Bereich nur in Schrittgeschwindigkeit befahren. Seiner Meinung nach ist eine bauliche Umgestaltung der Diezenkausener Straße in eine verkehrsberuhigte Zone nicht realisierbar wenn gleichzeitig der Durchgangsverkehr aufrechterhalten wird.

 

Von Seiten des Ausschusses wird die Einberufung einer Bürgerversammlung vorgeschlagen. Anschließend soll der Rat der Stadt Waldbröl über den Antrag des Gemeinnützigen Vereins Diezenkausen e.V. vom 02.09.2010 zur Sperrung der Diezenkausener Straße entscheiden.