Auszug - Haushaltsberatungen - Vortrag der Fraktionen zu den Themen "Brücke Rossenbach" und "Radfahrstreifen Kreuzstraße"  

 

Mittels einer Powerpoint-Präsentation erläutert Stadtkämmerer Petri die schwierige Haushaltssituation der Stadt Waldbröl. Er bittet den Ausschuss, Prioritäten bei Ausgaben im investiven Bereich des Haushaltes der Stadt Waldbröl zu erarbeiten. Er benennt das Ziel, Ausgaben zu reduzieren und Schulden abzubauen. Anhand einer den Ausschussmitgliedern vorgelegten Liste aller diesen Ausschuss betreffenden Investitionen schlägt der Stadtkämmerer mögliche Einsparmöglichkeiten vor, über die der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat zu entscheiden hat.

 

Um den Herren Wittich und Paeth die Möglichkeit zu geben, sich über die Situation an der Kreuzstraße zu äußern, wird die Sitzung von 19.50 Uhr – 20.00 Uhr unterbrochen.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 21.09.2010 wurde vorgetragen, dass sich im oberen Bereich der Kreuzstraße mehrere Unfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit ereignet haben. Von Seiten der Anwohner werden daher Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit gefordert. Diese Maßnahmen finden jedoch beim Straßenverkehrsamt keine Zustimmung. Von Seiten der Stadt Waldbröl wurde die Anlegung von Radfahrstreifen, die Mittels eines Breitstrichs auf der Fahrbahn aufgetragen werden, vorgeschlagen.

 

Dipl.-Ing. Schröder teilt mit, dass für die Anlegung der Radfahrstreifen die Zustimmung des Straßenverkehrsamtes erforderlich ist. Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 € wurden für das Jahr 2011 veranschlagt.

 

Stadtkämmerer Petri verweist auf die Haushaltsproblematik für die Errichtung der Radfahrstreifen.

 

Die Fraktionen werden sich nochmals beraten und Lösungsvorschläge erarbeiten.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 21.09.2010 wurde mittels einer Powerpoint-Präsentation der aktuelle Planungsstand zur Erneuerung der Brücke über den Waldbrölbach in Höhe der “Beuinghausener Mühle“ in Rossenbach vorgestellt. In einer vorab stattgefundenen interfraktionellen Besprechung wurde der Wunsch zur Errichtung einer Holzbrücke für den Fußgängerverkehr favorisiert. Vor einer Entscheidung sollte die Beratung in den Fraktionen erfolgen.

 

Die Beratung erbrachte das Ergebnis, dass sich die CDU-Fraktion für einen einspurigen PKW-Verkehr über die Brücke ausspricht. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den bisherigen Zustand der Brücke zu belassen. Bei der FDP-Fraktion besteht der Trend zur Nutzung der Brücke für den Fußgängerverkehr. Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 und die UWG-Fraktion bevorzugen ebenfalls eine Nutzung als Fußgängerbrücke.

 

Bei einer Bürgerversammlung wurde zugesagt, die Sanierung der Brücke zur Nutzung für den Fahrzeugverkehr zu prüfen. Die Bürger sollen über die heutige Entscheidung informiert werden.

 

Nachträglicher Hinweis: Die Verwaltung hat ermittelt, das sich die Kosten für die Sicherung der Brücke auf ca. 30.000 € belaufen.

 

Der TOP 13 wird vorgezogen.