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Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die
Tagesordnungspunkte 1 bis 3 gemeinsam zu behandeln, da diese thematisch
zusammen gehören. Vorsitzender Kronenberg spricht
einige einleitenden Worte über die vielfältigen Möglichkeiten zur Umsetzung des
integrierten Klimaschutzkonzeptes. Die Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz
ist keine einmalige Angelegenheit, sondern ein andauernder Prozess, der
kontinuierlich fortzuführen und weiter zu entwickeln ist. Der Ausschuss für
Landwirtschaft, Umwelt und Energie als zuständiger Fachausschuss sollte den
weiteren Prozess stets begleiten. Herr Hübner von der Firma Gertec
trägt anhand einer Power Point Präsentation eine Kurzfassung des vorläufigen
Endberichtes zum Klimaschutzkonzept für die Stadt Waldbröl vor. Die Power Point
Präsentation beinhaltet die Ausgangssituation und die Zielsetzung des
Klimaschutzkonzeptes sowie die CO2 Bilanzierung und Minderungspotenzialanalyse,
Entwicklung des Maßnahmenprogramms und hieraus resultierende CO2 Einsparungen
sowie die Bildung von Netzwerken mit Öffentlichkeitsarbeit und anschließender
Erfolgskontrolle. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes wurden
von den Gutachtern so ausgewählt, dass diese für Waldbröl umsetzbar /machbar
sind. Im Anschluss an den Vortrag von
Herrn Hübner erfolgt ein Meinungsaustausch. Die Ausschussmitglieder sind sich
einig, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz eine Angelegenheit Aller sind und
nicht nur allein von der Stadt Waldbröl umgesetzt werden können. Die Berücksichtigung des
Klimaschutzes kann seitens der Stadt auch bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen Anwendung finden. Eine wichtige Rolle kommt der
Öffentlichkeitsarbeit zu, damit so viele Menschen wie möglich für diese
Thematik sensibilisiert werden und sich aktiv daran beteiligen. Die Tatsache,
dass der Klimaschutz viele Maßnahmen im privaten Bereich betrifft, macht die
Umsetzung nicht leichter. Die Informationen und Hilfestellungen durch den
Klimaschutzmanager werden umso wichtiger. Das Klimaschutzkonzept enthält
Maßnahmen, die auch ohne großen finanziellen Aufwand umgesetzt werden können
z.B. der Einsatz von erneuerbaren Energien. Es enthält auch Maßnahmen, die die
lokale Wirtschafts- und Kaufkraft stärken und sich damit positiv für Waldbröl
als Kommune im Nothaushalt auswirken können. Mit der Teilnahme am European
Energy Award können die umgesetzten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes
erfasst und bewertet werden. Für Kommunen, die kein genehmigungsfähiges HSK
haben, wird die Teilnahme bis zu 90 %
durch das Land NRW gefördert. Die Förderung des BMU zur
Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers hat jedoch Vorrang. Herr Hübner wird
die Stadt Waldbröl bei der Antragstellung unterstützen. Die Förderung des Klimaschutzmanagers
ist auf 3 Jahre befristet. Die Förderung beträgt 95 % für Kommunen im
Nothaushalt. Parallel zur Beantragung der Fördermittel für den
Klimaschutzmanager sollte der European Energy Award beantragt werden. Das Land
NRW sucht noch Kommunen, die daran teilnehmen. Über die Beschäftigung und
Qualitätsanforderungen eines Klimaschutzmanagers wird gesprochen. Der
Klimaschutzmanager sollte ein gewisses Maß an technischem Grundverständnis
mitbringen und kommunikativ sein, um
auf Leute zugehen zu können, in Strukturen denken (können)
und ein „Netzwerker“ sein. Herr Hübner hat zur Erstellung des
Anforderungsprofils für die Stellenausschreibung seine Hilfe zugesagt, Ob der Klimaschutzmanager auch
nach 3 Jahren noch weiter beschäftigt wird, hängt u.a. davon ab,
wie seine Arbeit bewertet wird. Zu Beginn seiner
Tätigkeit sollte ein Rahmenplan vereinbart werden, der die wesentlichen
Tätigkeiten des KS-Managers umfassen und damit den Schwerpunkt seiner Arbeit
wiedergeben sollte. Eine regelmäßige Berichterstattung im
zuständigen Ausschuss und/oder dem Stadtrat ist Pflicht. Die Kontrolle der
Tätigkeiten liegt bei der Verwaltung und dem Stadtrat. Es bleibt zu
prüfen, wie seine Zusammenarbeit mit der Stadtwerke GmbH gestaltet werden wird. Vorsitzender Kronenberg dankt
Herrn Hübner für seine Ausführungen und Beratung. |
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