Bürgerinformationssystem
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Stv. Claudia Hein erläutert den
Antrag und ergänzt ihn dahingehend, dass bei der Auftragsvergabe die
Auftragnehmer / Anbieter sich in einer schriftlichen Erklärung dazu
verpflichten, die Aspekte des Umweltschutzes und
der Energieeffizienz entsprechend des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft,
Mittelstand und Energie vom 12.04.2010 einzuhalten. Eine entsprechende
Mustererklärung gibt es als Anlage zum Erlass (ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt). Im Ausschuss herrscht Einigkeit darüber, dass die Anbieter /
Auftragnehmer zukünftig eine schriftliche Erklärung zur Beachtung der Kriterien
von Umweltzeichen unterzeichnen müssen. Diese Erklärung entsprechend der
Musterklärung sollte den Ausschreibungsunterlagen seitens der Verwaltung
beigefügt werden. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Landwirtschaft,
Umwelt und Energie beschließt einstimmig, dass der Erlass zur Berücksichtigung
von Aspekten des Umweltschutzes und Energieeffizienz bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge einzuhalten ist und die Anbieter / Auftragnehmer eine
schriftliche Erklärung zur Beachtung der Kriterien von Umweltzeichen
entsprechend der Mustererklärung abzugeben haben. Die Erklärung ist seitens der
Verwaltung den Ausschreibungsunterlagen beizufügen |
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