Auszug - Berücksichtigung ökologischer Kriterien, unter anderem Aspekte des Klimaschutzes bei Beschaffung und Vergabe - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Stadtrates am 17.11.2010 (siehe Anlage)  

Stv. Claudia Hein erläutert den Antrag und ergänzt ihn dahingehend, dass bei der Auftragsvergabe die Auftragnehmer / Anbieter sich in einer schriftlichen Erklärung dazu verpflichten, die Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz entsprechend des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 12.04.2010 einzuhalten. Eine entsprechende Mustererklärung gibt es als Anlage zum Erlass (ist der Niederschrift als Anlage beigefügt). Im Ausschuss herrscht Einigkeit darüber, dass die Anbieter / Auftragnehmer zukünftig eine schriftliche Erklärung zur Beachtung der Kriterien von Umweltzeichen unterzeichnen müssen. Diese Erklärung entsprechend der Musterklärung sollte den Ausschreibungsunterlagen seitens der Verwaltung beigefügt werden.

 

 

 

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie beschließt einstimmig, dass der Erlass zur Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhalten ist und die Anbieter / Auftragnehmer eine schriftliche Erklärung zur Beachtung der Kriterien von Umweltzeichen entsprechend der Mustererklärung abzugeben haben. Die Erklärung ist seitens der Verwaltung den Ausschreibungsunterlagen beizufügen