Auszug - Öffentliche Bekanntgaben  

Der Demographiebericht des Oberbergischen Kreises liegt vor.

Der Gesellschaftsvertrag „Naturerlebnis Nutscheid“ wurde unterschrieben. Es hat kleinere redaktionelle Änderungen gegeben.

Der Bürgermeister verweist auf die verteilte Tischvorlage zum Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule Morsbach“, die den Genehmigungsbescheid für die Gemeinde Morsbach zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule beinhaltet. Der Bürgermeister gibt rechtliche Hinweise.

StV. Steiniger verweist auf die Beratung im Ausschuss für Schule und Kultur, die den Klageweg im Grunde vorgebe und er spricht sich dafür aus, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Morsbach sich im interkommunalen Bemühen zum Thema Schule nicht so verhalten hätte, wie man es erwarten durfte und verweist hierbei auf die Mitfinanzierung des seinerzeitigen Gutachtens durch die Stadt Waldbröl. Für die Einreichung einer Klage gebe es eine Frist zu beachten; zu einem späteren Zeitpunkt könne die Klage ggf. immer noch zurückgezogen werden.

Bürgermeister Koester erläutert, dass die Klage im vorliegenden Fall keine aufschiebende Wirkung hat.

StV. Tillmann unterstützt die Ausführungen des StV. Steiniger und erklärt, dass ihrer Ansicht nach sich das Ministerium mit dieser Genehmigung selbst widersprechen würde.

StV. Hennlein mahnt zur Gelassenheit im Umgang mit dem vorliegenden Genehmigungsbescheid. Er verweist insbesondere auf die hohen Hürden, die seitens der Gemeinde Morsbach zu erfüllen sind und die Startschwierigkeiten, die mit jeder neuen Schulgründung einhergehen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte könne er derzeit keine Gefährdung der Waldbröler Schulen erkennen wobei er aber auch feststellen müsse, dass sich die Gemeinde Morsbach im interkommunalen Umgang nicht immer fair gezeigt habe. Bei Klageeinreichung sehe er die Schwierigkeit, dass die Stadt Waldbröl dem Ministerium einen grundlegenden Fehler nachweisen müsse.

StV. Theuer wirbt dafür, in heutiger Sitzung keine Entscheidung zu treffen, sondern erst einmal Gelegenheit zu nehmen, den Genehmigungsbescheid durchzulesen. Nach Kenntnisnahme könne ohne Hast abgewogen werden, ob der Klageweg beschritten werden solle. Diese Entscheidung könne ggf. in einer Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Kultur fallen.

StV. Kronenberg unterstützt diese Sichtweise und wirbt dafür, nicht ohne Not politisches Porzellan zu zerschlagen. Der Rat müsse Gelegenheit haben, den in Rede stehenden Bescheid erst einmal zu lesen; bei Bedarf könne dann immer noch eine Klage eingereicht werden. Es solle bedacht werden, dass in Zukunft ggf. noch einmal eine interkommunale Zusammenarbeit mit Morsbach angestrebt werden könnte und dieser Umstand berücksichtigt werden solle.

StV. Baldamus wirbt ebenfalls dafür, die Auswirkungen auf eine künftige interkommunale Zusammenarbeit zu bedenken und auch den Eindruck, den die städtische Klageerhebung auf die Öffentlichkeit macht.

StV. Hein unterstützt diese Ansicht und wirbt dafür, in heutiger Sitzung keine Entscheidung zu treffen.

StV. Helzer verweist auf die umfangreiche Beratung in dieser Angelegenheit im Ausschuss für Schule und Kultur. Er erklärt, dass die seinerzeitige Beschlusslage unverändert gilt und sich die UWG-Fraktion ebenfalls für die Beschreitung des Klageweges ausspreche. Er betont, dass sich die Gemeinde Morsbach nicht an die seinerzeitigen Absprachen gehalten habe.

StV. Giebeler erklärt, dass sich die Stadt Waldbröl nach seiner Ansicht unglaubwürdig machen würde, wenn sie nun einen Rückzieher mache.

StV. Conrad verweist auf die ausführliche Beratung zu diesem Thema in der Vergangenheit, die stets von der Sorge um den Bestand des Gymnasiums und der Gesamtschule geprägt war. Die Tatsache, dass die Information über den Genehmigungsbescheid über die Presse erfolgte, spreche nicht für eine gute Zusammenarbeit und erfordere im Gegenzug von Waldbröl eine klare Entscheidung.

StV. Greb verweist auf die politische Brisanz des Themas und sieht die Stadt Waldbröl auch im Klagefall immer in der Rolle des Verlierers.

Auf Antrag der StV. Theuer unterbricht Bürgermeister Koester die Sitzung von 20.22 Uhr bis 20.43 Uhr, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, den vorliegenden Genehmigungsbescheid zu lesen.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 20 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen, in heutiger Sitzung über die Erhebung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid für die Gemeinde Morsbach zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule bezüglich der Sekundarstufe II abzustimmen.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 14 Ja-Stimmen und 20 Gegenstimmen den Antrag der StV. Hein auf namentliche Abstimmung ab.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 20 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen, gegen den Genehmigungsbescheid für die Gemeinde Morsbach zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule bezüglich der Sekundarstufe II Klage zu erheben.

Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben gegen die Klageerhebung gestimmt; die Fraktionen von CDU und UWG haben für die Klageerhebung gestimmt.