Bürgerinformationssystem

Auszug - Pflichtigkeit der JUBS  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales und Sport1 Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.02.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

StV

 

StV. Kronenberg hatte mit dem Oberbergischen Kreis, Herrn Hasenbach – Kreisaufsicht – Kontakt aufgenommen.

In diesem Gespräch stellte sich heraus, dass sowohl das Kreisjugendamt als auch die Kreisaufsicht die Aufgabenwahrnehmung der JUBS als Pflichtaufgabe ansehen.

Zur Realisierung der Pflichtigkeit im Haushalt sind jedoch noch Klärungen herbeizuführen.

Vom System ist im Grunde nach der Kreis Träger der Jugendhilfe und deshalb auch für die Kosten verantwortlich.

Deshalb wolle man noch mit der Bezirksregierung Kontakt aufnehmen.

Vom Ausschussvorsitzenden wurde gegenüber Herrn Hasenbach erklärt, dass der bisher gezahlte Betrag an die JUBS auch nach Anerkenntnis als Pflichtaufgabe weiterhin durch die Stadt gezahlt werde, so dass diesbezüglich eine Veränderung die Kreisjugendamtsumlage betreffend nicht eintreten wird.

Mit dieser Information will sich nun die Kreisaufsicht an die Bezirksregierung wenden. Sobald von dort eine Entscheidung getroffen wurde, wird die Stadt Waldbröl Mitteilung erhalten.

Frau Hamacher vom IB bedankt sich herzlich für das Engagement seitens der Stadt und der Politik um dieses Ziel und damit die Planungssicherheit erreichen zu können.