Auszug - Haushaltsplanberatungen  

 

Frau Wagener trägt vor.

Sie weist nochmals darauf hin, dass freiwillige Ausgaben grundsätzlich unzulässig sind.

Ausnahmsweise wird aber die Fortführung bestehender freiwilliger Ausgaben zugelassen. Fällt eine solche freiwillige Ausgabe weg, kann sie nicht durch neue Aufgaben und Ausgaben ersetzt werden.

Die Höhe der Gesamtausgaben für die freiwilligen Ausgaben ist auf die Ist-Ausgaben des Vorjahres begrenzt.