Auszug - Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz  

StV. Steiniger erläutert den Antrag und betont, dass die kreisangehörigen Gemeinden des ländlichen Raumes durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 stark benachteiligt würden. Es gelte daher, hier rechtzeitig gegenzusteuern und auf die finanzielle Not der kreisangehörigen Gemeinden hinzuweisen.

StV. Kronenberg lehnt die vorgeschlagene Resolution ab mit dem Hinweis, dass es sich bisher nur um einen Entwurf handele und eine Resolution aus diesem Grund keinen Sinn mache.

StV. Helzer erklärt, dass der vorliegende Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 sowohl positive als auch negative Seiten habe und man beide Seiten sehen müsse. Da es sich um einen Entwurf handele, unterstütze die UWG-Fraktion die angeregte Resolution nicht. Er erinnert daran, dass der Rat der Stadt Waldbröl in der Vergangenheit die Absicht geäußert habe, weniger Resolutionen zu verabschieden.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 20 Ja- und 15 Gegenstimmen, die Landesregierung aufzufordern, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten.