Auszug - Beteiligung von Fachausschüssen bei Ansiedlungen im Industriegebiet  

StV. Kronenberg erläutert, dass in der Vergangenheit die Prämisse geherrscht habe, möglichst viel produzierendes Gewerbe mit entsprechend vielen Arbeitsplätzen in den Waldbröler Industriegebieten anzusiedeln; eine entsprechend intensive Begleitung sei dabei durch den Fachausschuss erfolgt und habe durchaus auch Erfolge gebracht. Der Antrag beinhalte nicht, dass die Verwaltung jede Kleinigkeit an den Ausschuss weitermelden solle.

StV. Steiniger verweist auf die Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 06.12.2010 und erklärt, dass eine frühzeitige Unterrichtung des Ausschusses durchaus Sinn mache. Es gebe jedoch einen rechtlichen Unterschied zwischen den Begriffen Unterrichtung und Beteiligung. Er rege daher an, im vorliegenden Beschlussvorschlag den Begriff der frühzeitigen Beteiligung durch den Begriff der frühzeitigen Unterrichtung zu ersetzen und den letzten Absatz zu streichen. Er verweist weiter darauf, ob es im Sinn der Interessenten an Gewerbeflächen wäre, wenn ihr Anliegen bereits in einem frühen Stadium im Fachausschuss diskutiert würde.

StV. Theuer verweist auf die diesbezüglichen Beratungen der Vergangenheit und betont, dass der Antrag eine in der Vergangenheit bewährte Praxis aufgreife. Es sei von großer Wichtigkeit für Waldbröl, dass Industrieflächen nicht durch flächenintensive Ansiedlungen belegt würden, an denen nur wenige  Arbeitsplätze hingen.

StV. Conrad vertritt die Ansicht, dass sich die Stadt Waldbröl freuen könne, wenn im Industriegebiet gebaut werde; in diesem Sinne sei jeder Investor willkommen.

StV. Hein erklärt, dass eine Unterrichtung des Fachausschusses immer notwendig sei und sie dafür plädiere, im vorliegenden Antrag den Begriff der Beteiligung zu belassen.

Bürgermeister Koester erklärt, dass die Verwaltung nicht über jede Kleinigkeit im Fachausschuss berichten kann. Er habe grundsätzliches Verständnis für den vorliegenden Antrag und plädiere dafür, erst ab einem gewissen Verfahrensstadium den Fachausschuss zu beteiligen. Er betont, dass in der Vergangenheit keine Fehler in dieser Richtung gemacht wurden und zahlreiche zielführende Gespräche stattgefunden haben. Es überfordere die Verwaltung jedoch, wenn über jede Kontaktaufnahme von Ansiedlungsinteressenten ständig berichtet werden müsse.

StV. Baldamus gibt zu bedenken, dass vom Ergebnis her die Begriffe Unterrichtung und Beteiligung das Gleiche bewirken und er plädiert dafür, im Sinne einer sachorientierten Arbeit eine Entscheidung zu finden.

StV. Giebeler betont, dass der vorliegende Antrag nach seiner Ansicht nicht so zu verstehen sei, dass jede einfache Kontaktaufnahme von Ansiedlungsinteresenten weitergemeldet werden müsse.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 18 Ja-  und 17 Gegenstimmen die frühzeitige Beteiligung der Fachausschüsse im Rahmen der Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere im Bereich der Erstansiedlungen im Gewerbepark Boxberg V. Sie erfolgt, bevor Kosten entstanden sind und auch bevor vertragliche Vereinbarungen eingegangen werden. Auf diese Weise bleibt die Entwicklung unserer Stadt auch in Zukunft eine von einer demokratisch getragenen Mehrheit gestützte Gemeinschaftsaufgabe.