Auszug - Anweisungsbeschluss an den Aufsichtsrat der Stadtwerke  

StV. Neusinger kritisiert die vorgeschlagene Anweisung der Mitglieder des Aufsichtsrates zur Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrates als undemokratisch.

StV. Helzer gibt zu bedenken, dass aus der Sitzung des Aufsichtsrates nicht im öffentlichen Teil einer Ratssitzung berichtet werden darf, um nähere Hintergründe dieses Antrages zu erläutern. Er weist darauf hin, dass jeweils ein separater Wahlgang notwendig ist, um den Aufsichtsratsvorsitzenden und den stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke zu wählen.

StV. Steiniger führt aus, dass die CDU-Fraktion einen guten Start der Stadtwerke nicht von Personalien abhängig machen wolle. Nach ihrer Ansicht wäre der Bürgermeister ein geeigneter Kandidat zur Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes gewesen. Er betont, dass die Stadtwerke Waldbröl eine Gemeinschaftsarbeit aller Ratsfraktionen darstellen. Um nun einen guten Start der Gemeindewerke zu ermöglichen, sei er bereit, seine Kandidatur für den Aufsichtsratsvorsitz zurückzuziehen, damit im Aufsichtsrat ein gemeinsamer Wahlvorschlag formuliert werden könne.

StV. Theuer merkt an, dass dem Vorschlag von StV. Kronenberg für den Aufsichtsratsvorsitz auch die Wertschätzung zugrunde liege, dass er sich in der Vergangenheit intensiv um die Realisierung der Stadtwerke bemüht hat.

StV. Mittler erklärt, dass der vorliegende Antrag auf Anweisung und die heutige Personaldiskussion nach seiner Meinung der falsche Weg sind, um mit den Stadtwerken zu starten.

StV. Tillmann bemerkt, dass sie sich durch eine Anweisung in der Ausübung ihres freien Wahlrechts behindert fühle und eine solche Anweisung nach ihrem Rechtsverständnis im Widerspruch zu den Grundsätzen des Wahlrechts steht.

StV. Giebeler gibt zu bedenken, dass auch die Außenwirkung in dieser Angelegenheit von großer Wichtigkeit ist und hier nicht direkt zu Beginn ein schlechtes Bild der Stadtwerke entstehen darf. Er halte den vom StV. Steiniger vorgetragenen Vorschlag für gut. Alles Weitere sei Thema für die nächste Aufsichtsratssitzung.

StV. Greb begrüßt ebenfalls den Vorschlag des StV. Steiniger und betont, dass StV. Kronenberg nach seiner Einschätzung Aufsichtsratsvorsitzender geworden wäre, wenn eine diesbezügliche Abstimmung im Rat stattgefunden hätte.

StV. Theuer weist darauf hin, dass das vorgeschlagene Anweisungsverfahren konform mit der Gemeindeordnung und dem GmbH-Gesetz und somit demokratisch und zulässig ist.

StV. Hein betont, dass alle Ratsfraktionen gemeinsam die Stadtwerke realisieren wollten und anerkannt werden müsse, dass StV. Kronenberg hier erhebliche Vorarbeit geleistet habe. Demzufolge solle sich bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes auch der Wille des Rates in der Entscheidung widerspiegeln.

StV. Baldamus erklärt, dass er Probleme mit dem vorgeschlagenen Anweisungsverfahren habe und spricht sich sehr lobend für den vom StV. Steiniger vorgebrachten Vorschlag aus.

StV. Kronenberg verweist darauf, dass viel an einer positiven Entwicklung der Stadtwerke in Waldbröl hängt und die bisherige Entwicklung das Ergebnis einer vertrauensvollen und sachorientierten Zusammenarbeit der Ratsfraktionen war.

StV. Kronenberg würdigt den Vorschlag des StV. Steiniger und erklärt, dass bei der geänderten Sachlage die SPD-Fraktion den in Rede stehenden Antrag zurückziehen werde.

Es besteht Einvernehmen über nachstehende weitere Vorgehensweise:

1.      StV. Steiniger zieht seine Kandidatur für den Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke zurück:

2.      StV. Kronenberg zieht den Antrag der SPD-Fraktion betreffend die Anweisung an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH zur Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellv. Vorsitzenden des Aufsichtsrates zurück.

3.      Für die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Waldbröl GmbH wird eine gemeinsame Liste mit folgendem Inhalt vorgelegt:

Wahl des StV. Bernd Kronenberg zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Wahl des StV. Andre Steiniger zum stellv. Vorsitzenden des Aufsichtsrates.