Bürgerinformationssystem
Auszug - Haushaltsberatungen 2011, Änderungsliste zum Haushaltsplan-Entwurf 2011 Maßnahmenvorschläge zum Haushalt 2011 und Anträge der Fraktionen zum Haushalt
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Einleitend
zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Stadtkämmerer Petri mit Hilfe einer Powerpoint
Präsentation die finanzielle Situation der Stadt Waldbröl. Weiterhin informiert
er den Haupt- und Finanzausschuss über die einzuhaltenden Rechtsvorschriften;
in diesem Zusammenhang verweist er auf die seinerzeit vom Rat verhängte
Budgetsperre, die hilfreich war. Im
Anschluss daran werden die Anträge der Fraktionen bzw. Anregungen aus
Ausschüssen beraten.
Beschluss: Der
Haupt und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die bei der
Restaurierung von Zeitungsbeständen entstehende Kostendifferenz über das
Sparbuch zur Förderung des Archivs abzudecken.
Beschluss: Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, dass der Bedarf für
die Anschaffung einer Medientheke für die Bücherei anerkannt wird und die in
den Haushalt 2011 eingestellten Anschaffungskosten in Höhe von 15.000,--
€ im Haushalt verbleiben sollen. 3.
Antrag der UWG-Fraktion und Antrag der Gesamtschule betreffend Anschaffung von 2 Konvektormaten Für
diesen Tagesordnungspunkt unterbricht Bürgermeister Koester die Sitzung, um der
Leiterin der Gesamtschule die Gelegenheit zu geben, die Sachlage zu erläutern. StV.Helzer
begründet den Antrag, dass man bei der Beurteilung der Anschaffung auch das Küchenpersonal und dessen optimalen
Einsatz berücksichtigen müsse. Die UWG plädiere dafür, die Bedarfsentwicklung
bei der Essensausgabe abzuwarten und anschließend eine Entscheidung zu
treffen. StV.
Steiniger unterstützt den Vorschlag der UWG und erklärt, dass der Förderverein
der Gesamtschule bei der Beschaffung in Vorleistung treten und zu einem
späteren Zeitpunkt eine Erstattung der Stadt
an den Förderverein erfolgen könne. Ein Sperrvermerk könne in den Haushalt
aufgenommen werden. StV.
Greb und Stv. Hein weisen darauf hin, dass die Entscheidungsgrundlage für die
Erstattung an den Förderverein klar definiert sein müsse. StV.
Hennlein erklärt, dass die Auslastung der Mensa in der Gesamtschule nicht über die
Anzahl der ausgegebenen Essen definiert werden könne. Darüber hinaus hänge die
Anzahl der ausgegebenen Essen auch mit der Qualität des angebotenen Essens zusammen;
bei einer besseren Qualität seien auch durchaus höhere Ausgabezahlen vorstellbar.
Abschließend bemerkt er, dass die Mensa auch als Versammlungsraum der Gesamtschule
zur Verfügung stehen müsse, eine bauliche Änderung dort scheide aus. Er spricht
sich dagegen aus, den Förderverein der Gesamtschule an den Anschaffungskosten
zu beteiligen und verweist auf das große auch finanzielle Engagement des
Fördervereins bei diversen Projekten der Vergangenheit. Es könne nicht sein,
dass der Förderverein Aufgaben des Schulträgers übernehme. StV.
Hein unterstützt diese Auffassung und erklärt, dass es nicht Aufgabe eines
Fördervereins sein könne, die Ausstattung einer Schule sicherzustellen. StV.
Greb gibt zu bedenken, dass die Ausgabe von Mittagessen zum Ganztagsbetrieb
einer Schule gehört und entsprechend gehandelt werden müsse. Beschluss: Der
Haupt und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, 30.000,-- € für
den Kauf bzw. Leasing von 2 Konvektormaten für die Mensa der Gesamtschule in
den Haushalt 2011 aufzunehmen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die
Evaluierung über den Bedarf soll bis Ende November 2011 erfolgen; die abschließende
Beschlussfassung über die Beschaffung der Konvektormaten erfolgt im Dezember
2011.
Bürgermeister
Koester erklärt hierzu, dass Waldbröl
eine hervorragende Schullandschaft hat. Diese verändere sich und die Stadt
müsse dem Elternwillen Rechnung tragen. Die geschehe am besten dadurch, dass
man eine sachliche Diskussion führe, um den erkennbaren Elternwillen
bestmöglich umzusetzen. Er ergänzt, dass sich Waldbröl bezogen auf den
schulischen Bereich in einer Konkurrenzsituation mit den Nachbargemeinden befindet. Er regt an, in
einer interfraktionellen Runde am 14.03.2011 um 17.00 Uhr im Besprechungsraum
des Rathauses mit den Vertretern von Gymnasium und Gesamtschule über die
Erweiterung der gymnasialen Oberstufe der Gesamtschule zu beraten. Es gehe
darum, in dieser Frage einen klaren politischen Willen zu formulieren; die
Raumfrage sei in diesem Zusammenhang nicht primär. In der vorgenannten
interfraktionellen Runde soll neben den genannten Schulleitern jede Fraktion
einen Vertreter stellen; weiterhin nimmt die Vorsitzende des Ausschusses für
Schule und Kultur teil. Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Stadtamtsrat
Grassow beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: Rechnungsergebnisse
des Taxibusverkehrs in den Jahren 2006: 841,29 €, 2007:
2513,77 €, 2008: 3356,43 €, 2009: 5086,78 €, 2010: 2413,92
€. In
den Jahren 2006 werden vier Monate und im Jahr 2010 bisher die Monate Januar
bis August berechnet. Der Taxibusverkehr wird derzeit auf der Linie 350
durchgeführt. Stadtkämmerer Petri erklärt, dass bei Auswertung der zur
Verfügung stehenden Zahlen die Verwaltung zu dem Ergebnis kommt, dass ein
Festhalten an dem Taxibusverkehr wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
StV.
Kronenberg erläutert, dass ein Anrufsammeltaxisystem von der Verkehrsinfrastruktur
getragen und jeder Ort in der Gemeinde in regelmäßigen Abständen angefahren
wird. Dies gewährleiste eine bessere Bedarfsabdeckung. Er verweist auf ein
entsprechendes Beispiel aus dem Rhein-Sieg-Kreis und betont, dass ein
Anrufsammeltaxi auch ein Faktor des Tourismus im ländlichen Raum sei. Im
Vergleich dazu sei der Taxibus ein Provisorium. Er verweist darauf, dass die
SPD-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder Anträge zur Einstellung eines
entsprechenden Ansatzes in den Haushalt gestellt habe und betont, dass gerade
im Hinblick auf die erwartete Entwicklung des Naturerlebnispark Nutscheid der
Einrichtung eines Anrufsammeltaxisystems eine neue Wichtigkeit zukomme. StV.
Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion die Einrichtung eines
Anrufsammeltaxisystems nicht befürworte und verweist darauf, dass nicht klar
sei, welche Kosten auf die Stadt bei Einrichtung eines Anrufsammeltaxis zukämen.
Er plädiert dafür, eine Entscheidung im Rat zu treffen. StV.
Kronenberg erklärt, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag zurückzieht,
um ein Konzept im Ausschuss für Bauen und Verkehr zu erarbeiten. Der
Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Nach
Erläuterung durch Stadtamtsrat Grassow über kommunale Pflichtaufgaben zur
Überwachung des ruhenden Verkehrs, erklärt StV. Steiniger, dass die
CDU-Fraktion den in Rede stehenden Antrag zurückzieht.
Auszubildenden StV.
Steiniger erläutert unter Hinweis auf die Alterstruktur bei der Stadtverwaltung
Waldbröl, dass Handlungsbedarf dringend geboten sei. Städt. Verw.-Rat Domke
führt aus, dass zur Zeit drei Auszubildende bei der Stadt Waldbröl beschäftigt
sind; es ist beabsichtigt, weitere drei Auszubildende einzustellen. Er verweist
darauf, dass die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Köln angesichts
der personellen Entwicklung in den Kommunen ein entsprechendes Umdenken
vollzogen habe, was die Notwendigkeit von Ausbildung auch bei Kommunen
beinhalte, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen. StV.
Greb unterstützt den vorliegenden Antrag und weist darauf hin, dass auch bei
den Stadtwerken Waldbröl ausgebildet werden könne. StV.
Helzer betont die Wichtigkeit, den örtlichen Jugendlichen einen
Ausbildungsplatz anbieten zu können. StV.
Kronenberg regt an, dass man bei der Einstellung von Auszubildenden diese auch
auf die Möglichkeit hinweisen könne, in die Freiwillige Feuerwehr Waldbröl
einzutreten, um auch dort einen entsprechenden Nachwuchs zu gewährleisten.
StV.
Helzer erläutert, dass sich nach 8-jähriger Sperrung der Brücke für den
Straßenverkehr erwiesen habe, dass diese entbehrlich sei und die vorgesehenen
Mittel eingespart werden können. StV.
Steiniger erKlärt, dass die Brücke notwendig sei und verweist auf die
Einwohnerversammlung, in der den dortigen Bürger entsprechende Hoffnung gemacht
worden sei. Er verweist auf die bereits bestehende Planung und den Antrag der
CDU-Fraktion vom 06.11.2010, der zumindest die Möglichkeit eines einspurigen
Verkehrs über die Brücke fordert. StV.
Hein erklärt, dass sie eine Brücke befürworte, die für Fußgänger und Radfahrer
geeignet ist. In diesem Zusammenhang sei es möglich, dass bereits vorhandene
Brückenbauwerk zu reparieren und dadurch Kosten zu sparen. Städt.
Verw.-Rat Knott spricht sich dringend dafür aus, eine dauerhafte Lösung zu
schaffen und verweist auf die unsichere
Statik des Brückenbauwerkes. StV.
Greb spricht sich dafür aus, den Ansatz ins Jahr 2012 zu verschieben. StV.
Hennlein erklärt, dass fußläufige kurze Wege anzustreben seien und aus diesem
Grunde eine Fußgängerbrücke befürwortet werde. Der Vorschlag, das vorhandene
Brückenbauwerk zu reparieren, sei nicht schlecht und er verweist auf positive
Beispiele, wo sich Reparaturen als durchaus wirtschaftlich sinnvolle Lösung
erwiesen haben. Beschluss: Der
Haupt- und Finanzausschuss lehnt bei zwei Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen den
vorliegenden Antrag der UWG-Fraktion ab, den Haushaltsansatz für die
Brückenerneuerung Beuinghausener Mühle ersatzlos zu streichen. Der
Haupt- und Finanzausschuss lehnt bei 8 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen den
CDU-Antrag vom 06.11.2010 mit dem Inhalt ab, die Brücke „Beuinghausener
Mühle“ so herzurichten bzw. zu erstellen, dass zumindest ein einspuriger
Verkehr möglich ist. Der
Haupt- und Finanzauschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, 30.000,-- € zur
Erneuerung der Brücke „Beuinghausener Mühle“ in den Haushalt 2011
einzustellen. Der
Ansatz soll dafür verwendet werden, den Fußgänger- und Fahrradverkehr im Rahmen des bestehenden
Brückenbauwerkes, über das eine Holzbehelfsbrücke gelegt wird, sicherzustellen.
Die Maßnahme soll in 2013 erfolgen; wenn statische Gründe es erforderlich
machen, wird die Maßnahme vorgezogen. StV.
Steiniger bittet zu protokollieren, dass die CDU dem vorgenannten Beschluss
zugestimmt hat, weil der Antrag auf Herstellung einer einspurigen Fahrbahn
angelehnt wurde. StV.
Helzer bittet zu protokollieren, dass die UWG dem vorgenannten Beschluss
zugestimmt hat, weil im Ergebnis 100.000,-- € zur ursprünglichen Ansatzhöhe
eingespart werden.
Stadtamtsrat
Grassow teilt mit, dass von den jetzt bekannt gewordenen Preisabsprachen
verschiedener Feuerwehrfahrzeughersteller zwei Waldbröler Fahrzeuge
betroffen sind. Dieses wurde an die entsprechend eingerichtete Datenbank des
Städte- und Gemeindebundes weitergemeldet. Am 14.03.2011 findet eine Tagung des
Städte- und Gemeindebundes statt, wo über den Sachverhalt und die entsprechende
rechtliche Würdigung informiert wird. Die rechtliche Bewertung sei schwierig;
klar sei, dass der jeweiligen Kommune ein Schaden entstanden sein müsse. Der
beabsichtigte Kauf eines ELWs für die Feuerwehr Waldbröl passe nicht in die
vorbeschriebene Problematik, da hier nur Hersteller von Aufbauten involviert
sind. StV.
Helzer erklärt, dass die UWG-Fraktion den Antrag vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen
zurückziehe. Es sei der UWG darum gegangen, auch Informationen zu dem brisanten
Thema der Preisabsprachen zu erhalten.
StV.
Helzer begründet den Antrag mit den im Bereich Kreuzstraße geschehenen schweren
Unfällen. StV.
Paech erwidert, dass die vorgeschlagene Maßnahme keine dauerhafte Lösung sei,
sondern nur bauliche Maßnahmen nachhaltig Abhilfe schaffen würden. StV.
Greb spricht sich dafür aus, das Thema erneut im Ausschuss für Bauen und
Verkehr zu behandeln. StV.
Kronenberg erklärt, dass die Erstellung eines Radfahrstreifens aus Erfahrung
viel Sicherheit für ein sehr gutes Preis-Leistunungsverhältnis bringe. StV.
Solbach führt aus, dass bei Schaffung eines einseitigen Fahrradweges keine
grundlegende Abhilfe geschaffen werde. Ein Fahrradweg sei dann sinnvoll, wenn
er in beide Fahrtrichtungen angelegt werde. StV.
Arnold weist auf die optische Einengung der Fahrbahn durch die Anlage eines Fahrradweges hin, was
erfahrungsgemäß zu mehr Sicherheit führe. Auf
die Frage der StV. Hein nach der Ansatzhöhe von 9.000,-- € erklärt Städt.
Verw.-Rat Knott, dass hier auch die Planungskosten und die genaue Festlegung
der aufzubringenden Markierungen enthalten sind. Bürgermeister
Koester teilt mit, dass zu dem im Antrag vorgebrachten Thema auch Anwohner bei
ihm vorstellig geworden und ihre Sicherheitsbedenken vorgetragen haben. Beschluss: Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den in Rede stehenden
Antrag im Ausschuss für Bauen und Verkehr zu beraten und den Haushaltsansatz in
Höhe von 9.000,-- € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die
Beratungsergebnisse des Ausschusses werden abgewartet. Sofern die Maßnahme
billiger wird, sollen die eingesparten Mittel verwendet werden, um einen
zweiten Radfahrstreifen in der Gegenrichtung anzulegen.
StV.
Kronenberg erläutert den Antrag und betont, dass die auf dieser
Verbindungsstraße befindlichen Gefahrenpunkte noch in 2011 beseitigt werden
müssen. Generell rege die SPD-Fraktion an, bei der Straßenunterhaltung hin zu
preiswerten Sanierungslösungen zu kommen. Es sei möglich, mit geringem Aufwand
von Finanzmitteln durch Konzentration auf Schadenschwerpunkte großen Nutzen zu
erzielen. StV.
Helzer unterstützt diese Sichtweise und ergänzt, dass der Baustellenverkehr für
den Naturerlebnispark Nutscheid diese Straße wahrscheinlich nicht berühre und
somit keine Auswirkung auf die Sanierung habe. Er sehe bei den Arbeiten des
Bauhofes auch bereits eine Entwicklung dahin, dass man auf fachlich gute Sanierungen
setze. StV.
Greb regt an, dass der Bauhof entsprechende Geräte zur fachlichen Sanierung
ausleihen könne. StV.
Steiniger führt aus, dass der durch den
vorliegenden Antrag aufgeworfene Missstand für viele Gemeindestraßen gilt und
die CDU-Fraktion dafür plädiere, den Antrag in die Prioritätenliste aufzunehmen. Städt.
Verw.-Rat Knott ergänzt, dass im Bauamt eine Liste über die Sanierungsvorhaben
an Gemeindestraßen geführt werde, die in jedem Frühjahr aktualisiert wird. Es
sei festzuhalten, dass manche Straßen derart beschädigt sind, dass eine
punktuelle Sanierung gar nicht mehr möglich ist. Je nach Umfang der
durchzuführenden Reparatur sei auch die Beauftragung eines Fachunternehmens
wirtschaftlich sinnvoller. StV.
Hennlein merkt an, dass nach seiner Erfahrung neu gebaute Straßen nicht so
lange gehalten hätten, wie man das von
einem Neubau erwarten müsse. Von daher mache nach seiner Auffassung eine
Reparatur durchaus Sinn, wenn sie vom Bauhof, wie auch in der Vergangenheit,
fachgerecht durchgeführt werde. Beschluss: Der
Haupt- und Finanzausschuss verweist den vorliegenden Antrag einstimmig zur
weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Verkehr.
StV.
Kronenberg verweist auf den einstimmigen Ratsbeschluss aus 2009 zur Erstellung
eines Gebäudeentwicklungskonzeptes. Es gehe darum, eine konzeptionelle Struktur
zu schaffen, in der sämtliche Grundstückswerte aufgelistet sind. Es könne dann
eine analytische Bewertung folgen, welche Immobilien entbehrlich sind.
Kernpunkt des Konzeptes solle die Einbringung der Veräußerungserlöse und
Investition in einen Rathausneubau sein; damit einher sei der Auftrag an die
Verwaltung gegangen, entsprechende Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu
führen, um zu verhindern, dass die Veräußerungserlöse für die Schuldentilgung
eingesetzt werden müssen. StV.
Steiniger spricht sich dafür aus, den Ansatz in Höhe von 25.000,-- € in
den Haushalt 2011 einzustellen und mit Sperrvermerk zu versehen, bis die von
der Verwaltung geforderte Auflistung der Grundsstückswerte vorliege. StV.
Hein spricht sich ebenfalls dafür aus, die Aussagen des
Gebäudeentwicklungskonzeptes abzuwarten, um dann weitere Entscheidungen zu
treffen. StV.
Helzer erklärt, dass die UWG den Antragsinhalt unterstütze und verweist in
diesem Zusammenhang auf den kürzlichen Beschluss zur Veräußerung des Gebäudes
Gerdesstrasse. Beschluss: Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, den Ansatz in Höhe von
20.000,-- € für die Erstellung eines Gebäudeentwicklungskonzeptes in den
Haushalt 2011 einzustellen und mit Sperrvermerk zu versehen, bis die Verwaltung
die geforderte Auflistung der Grundstücke und ihrer Werte vorlegt.
StV.
Kronenberg erläutert den Antrag. Beschluss: Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig: Der Rat der Stadt
Waldbröl hat das Ziel, die langfristigen Verbindlichkeiten in einem Zeitraum
von 20 Jahren auf 0 zu reduzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, einen
Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten, in dem die Verschuldung stufenweise
ausgewiesen und in regelmäßigen Abständen überwacht wird.
StV.
Kronenberg erklärt, dass durch den beantragten Ausbau eine Verteilung des
Verkehrs erreicht werden solle. Es bedürfe keines aufwendigen Straßenneubaus;
der Ausbau sei mit geringem Aufwand zu erreichen. StV.
Steiniger spricht sich dafür aus, den vorliegenden Antrag in das
Verkehrskonzept auszunehmen und auch die Frage zu diskutieren, ob durch diesen
Ausbau möglicherweise Verkehr in Wohngebiete hineingezogen werde. Generell
könne die vorgeschlagene Maßnahme auch ein Mittel sein, um den Naturerlebnispark
Nutscheid zu unterstützen. Beschluss: Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, den Hecker Weg vor der
Fertigstellung des Naturerlebnispark Nutscheid auszubauen, um damit die
verkehrliche Anbindung des Tourismusmagneten sicherzustellen. Ein
entsprechender Ansatz ist für 2012 (Planungskosten) und 2013 (Baukosten) zu veranschlagen. Die
Maßnahme soll ins Verkehrskonzept aufgenommen werden.
StV.
Kronenberg erläutert, dass in dem
Gebäude der Alten Schule Hermesdorf noch Potential stecke und eine Renovierung
Sinn mache. StV.
Solbach verweist auf Gespräche, die derzeit mit den Hermesdorfer Vereinen
laufen die Einbindung der Vereine bei der Renovierung bzw. dem Nutzungskonzept für die Alte Schule zum
Inhalt haben. StV.
Steiniger gibt einen Hinweis auf die vermutlich hohen Renovierungskosten und
regt an, den Hermesdorfer Vereinen eine angemessene Frist einzuräumen, in der
sie ein Nutzungskonzept vorlegen sollen. Anschließend könne, wenn kein Konzept
vorgelegt würde, immer noch über die Zukunft des Gebäudes entschieden werden. StV.
Greb spricht sich ebenfalls dafür aus, sich mit der Entscheidung über den
Abriss des Gebäudes Zeit zu lassen. StV.
Hein gibt zu bedenken, dass nicht ein weiteres altes Gebäude abrissen werden
sollte. StV.
Helzer regt an, den Hermesdorfer Vereinen bis zu den Haushaltsplanberatungen
2012 Zeit einzuräumen, um ein Nutzungskonzept zu erstellen. Beschluss: Der
Haut- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Hermesdorfer
Vereinen bis zu den Haushaltsplanberatungen 2012 Zeit einzuräumen, um ein
Nutzungskonzept für die alte Schule Hermesdorf zu erarbeiten. Der Ansatz für
den Abriss des Gebäudes soll ins Jahr 2012 verschoben werden. Im
Anschluss an die Beschlüsse beantwortet die Verwaltung allgemeine Fragen zum
Haushaltsplanentwurf. StV.
Hennlein bittet darum, bei der Berücksichtigung von Schülerzahlen für die
Errechnung von Ansätzen aktuelle Zahlen zu verwenden. Des weiteren verweist er
auf ein mögliches Einsparpotential bei Geschäftsführungskosten, der
Unterhaltung von Wasserläufen und der Anschaffung von Büromöbeln. Bezogen auf
den Ausbau der Nümbrechter Straße erklärt er, dass dieser seiner Ansicht nach
nicht sinnvoll sei. Viel wichtiger sei die Entschärfung des Verkehrsknotens an
der Kreuzung Burgweg/Nümbrechter Straße/Homburger Straße. Städt.
Verw.-Rat Knott entgegnet, dass die Maßnahme „Ausbau Nümbrechter
Straße“ veranschlagt werden musste, um die entsprechende Förderung
sicherzustellen. Desweiteren verweist auf den
schlechten Zustand der Nümbrechter Straße. StV.
Steiniger gibt zu Bedenken, dass noch bestehende Fragen auch in direktem Kontakt
mit der Verwaltung geklärt werden können. StV.
Kronenberg erklärt, dass eine weitere Sitzung zur Weiterführung der
Haushaltsplanberatung sinnvoll sei. BM
Koester erklärt in Absprache mit den Fraktionen, dass eine weitere Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses zur Fortführung der Haushaltsplanberatung am
Montag, dem 21.03.2011, um 17.00 Uhr im Bürgerhaus terminiert wird. StV.
Hennlein regt an, zu diesem Termin den Haushaltsplanentwurf insbesondere auf
mögliche Einsparpotentiale zu überprüfen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
