Auszug - Bekanntgaben  

Zu diesem Tagesordnungspunkt verliest der Bürgermeister eine E-Mail der Bezirksregierung Köln betreffend die Gemeinschaftsschule Morsbach; die e-mail wird in Papierform an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

BM Koester bemängelt, dass in der E-Mail keine Aussage darüber getroffen wird, ob die von der Stadt Waldbröl begehrte schriftliche Aussage sich nur auf das Zustandekommen der Sekundarstufe I auswirkt, oder auch als Zustimmung der Stadt Waldbröl zu einer späteren Einrichtung einer Sekundarstufe II gewertet werden kann. Eine positive Stellungnahme der Stadt Waldbröl bedeute in jedem Fall die Gewährleistung der Vierzügigkeit der Gemeinschaftsschule Morsbach. Es müsse sichergestellt werden, dass eine positive Stellungnahme der Stadt Waldbröl nicht als Zustimmung zu einer geplanten Sekundarstufe II gedeutet werden könne, da dies nicht dem Willen des Rates der Stadt Waldbröl entspreche.

 

StV. Steiniger führt aus, dass eine abschlägige Stellungnahme der Stadt Waldbröl konsequent ist vor dem Hintergrund der bisherigen Waldbröler Aktivitäten und Absichten. Er kritisiert, dass die in Rede stehende E-Mail Fragen offen lasse, die Stadt Waldbröl unter Zeitdruck setze und hinsichtlich des Umgangs mit Waldbröler Anmeldungen für die Gemeinschaftsschule Morsbach eine Drohung enthalte.

 

Stv: Hennlein weist ebenfalls auf die unklare Aussage der E-Mail hinsichtlich der Einrichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Mosbach hin und gibt zu bedenken, dass es schwer vorstellbar sei, dass Waldbröler Schüler nicht an der Gemeinschaftsschule in Morsbach beschult werden dürfen.

 

StV. Helzer bemängelt, dass die Gemeinde Morsbach in der Vergangenheit in Sachen interkommunale Zusammenarbeit im Schulwesen nicht kooperativ und zuverlässig gewesen ist. Die vorstehende E-Mail setze die Stadt Waldbröl unter Druck, was nicht hinnehmbar sei, da der Rat der Stadt Waldbröl in erster Linie eine Verantwortung für den Schulstandort Waldbröl habe und dieser Verantwortung verantwortungsvoll gerecht werden müsse.

 

StV. Kronenberg mahnt zu einer sachlichen Diskussion und erklärt, dass die in Rede stehende E-Mail interpretationsfähig sei. Nach seiner Ansicht müsse der Elternwille im Vordergrund stehen und er nimmt die Entwicklung der Gesamtschule Waldbröl als Beispiel dafür,  wie sich eine Schullandschaft ändern kann. Er fragt vor diesem Hintergrund, ob die hohen Ablehnungszahlen an der Gesamtschule Waldbröl weiterhin vertretbar sind.

 

StV. Hein vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die vorliegende E-Mail uneindeutig sei und daher in heutiger Sitzung keine Entscheidung getroffen werden könne. Vor einer Entscheidung sei Aufklärung notwendig.

 

StV. Solbach gibt zu Bedenken, wie die weitere Entwicklung der Hauptschule Waldbröl vor dem Hintergrund der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Morsbach aussehen könne.

 

StV. Steiniger führt aus, dass zum Schutz der Waldbröler Schulen der von der Bezirksregierung Köln erbetene Konsenz nicht hergestellt werden könne.

 

StV. Kronenberg regt an, die E-Mail zu hinterfragen und Aufklärung zu den noch offenen Punkten zu erreichen und anschließend eine interfraktionelle Abstimmung herbeizuführen.

 

 Es besteht Einvernehmen, in heutiger Sitzung keine Entscheidung zu treffen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung Köln Kontakt aufzunehmen und festzustellen, welche Tragweite eine Waldbröler Zusage zur Gemeinschaftsschule Morsbach hätte.

 

StV. Greb hat an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen, da er nach einem rechtlichem Hinweis von Bürgermeister Koester seine Befangenheit erklärt hat.

 

Es besteht Einvernehmen im Ausschuss, die verbliebenen Tagesordnungspunkte in einer weiteren Sitzung am 21.03.2011 zu beraten.

 

Bürgermeister Koester schließt die Sitzung um 20.42 Uhr mit Dank an die Anwesenden.

 

 

 

 

 

 

 

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(Koester)                                (Kronenberg)                               (Thiel)

Bürgermeister                         Stadtverordneter                         Schriftführer