Auszug - Haushaltsplanberatungen 2011, Änderungsliste zum Haushaltsplan-Entwurf 2011, Maßnahmenvorschläge zum Haushalt 2011, Anträge der Fraktionen  

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden die nachstehend aufgeführten Punkte beraten:

 

Der Ansatz für Prüfungsgebühren bezieht sich u.a. auf die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt; es handelt sich um die Kosten für Pflichtprüfungen, die nicht von einem eigenen Rechnungsprüfungsamt durchgeführt werden können. Die Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes könnte den Ansatz für Prüfungsgebühren nicht senken.

 

Der Ansatz für Telefonkosten bezieht sich auf Kosten für Kommunikation insgesamt; dies beinhaltet auch Datenleitungen und die Fernüberwachung von Anlagen. Einsparpotential ist hier nicht vorhanden; auf den sehr guten Rahmenvertrag mit der Datenzentrale Civitec wird hingewiesen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, den Ansatz für die Neueinrichtung des Sekretariats der Gesamtschule um ein Jahr zu verschieben und die Ansatzhöhe um 30 % zu reduzieren.

 

 

 

Hinsichtlich der Gasbezugskosten wird  auf laufende Verträge mit der Aggerenergie hingewiesen. Es ist gelungen, Preisnachlässe für die Stadt Waldbröl zu erreichen.

 

Der Ansatz für Wärmedämmung im Bauamt verbleibt im Haushalt. Auf den dringenden Handlungsbedarf wird hingewiesen, da im Bauamt keinerlei Isolierung besteht.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die personelle Aufstellung des Bauhofs im Bereich der KFZ-Unterhaltung. Es besteht Einvernehmen, dass der Bauhof in der Lage sein sollte, sogenannte Standardwartungsarbeiten an Kraftfahrzeugen selber durchzuführen.

 

Die Vorziehung der Anschaffung einer neuen Straßenfräse ist nicht notwendig, da dass zur Verfügung stehende Gerät noch einsatzfähig ist.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, die Gesamtsumme für die Anschaffung von Bürostühlen für die Feuerwehr auf 2.500,-- € Gesamtkosten zu deckeln.

 

 

 

Nach Hinweis von StV. Hennlein wurden die Schülerzahlen im Haushaltsplanentwurf aktualisiert.

 

Auf die Tilgung für den Kredit des Landesbetriebs, der für den Bahngrunderwerb gewährt wurde, wird hingewiesen.

 

Bezüglich der Straßensanierung wird erläutert, dass diese sachgerecht ausgeführt werden muss, um dauerhafte Haltbarkeit zu gewährleisten. Sofern eine Maßnahme mit den Anliegern abgerechnet werden kann, ergibt sich hieraus eine finanzielle Entlastung für die Stadt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, die Deckensanierung des Parkplatzes Schillerstraße um ein Jahr zu verschieben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, den Ausbau des Wiedenhofs um zwei Jahre zu verschieben.

 

Zum Hinweis des StV. Hennlein, eine Verrohrung als Alternative zum Brückenbau zu prüfen, entgegnet StVR Knott, dass eine ausreichende Dimensionierung für die Durchflussmenge gewährleistet sein muss.

 

Der Gesamtansatz für Straßensanierungen im Haushaltsplanentwurf 2011 wird akzeptiert, wobei über die Einzelmaßnahmen nach vorheriger Beratung im Fachausschuss gesondert entschieden werden soll. Es wird angeregt,  die jeweilige Ausschussberatung mit einer Ortsbesichtigung zu verbinden.

 

Die Erneuerung der Industriestraße kann nicht verschoben werden, weil dort eine Kanalbaumaßnahme durchgeführt wird.

 

Hinsichtlich der Steuerhebesätze wird darauf hingewiesen, dass diese in Waldbröl unterdurchschnittlich sind.

 

Der Ansatz in Höhe von 74.500,-- € für die Sanierung eines Teilstückes der Brölbahnstraße entfällt in 2011; in 2012 erfolgt der Vollausbau der Brölbahnstraße mit 70 % Förderung.

 

Der Unimog U 500 wurde verkauft, da er sehr störanfällig war. Ein neuer LKW wurde als Ersatzbeschaffung in den Haushalt 2011 eingestellt. Diese Ersatzbeschaffung ist günstiger als die Beschaffung eines Unimog U 400 wie ursprünglich geplant. Die dadurch bewirkte Einsparung wird eingesetzt, um einen neuen Anhänger statt eines gebrauchten Anhängers zu kaufen.

 

Der Stadtkämmerer weist auf die Notwendigkeit hin, eine Konzeption für den Bauhof zu entwickeln und dementsprechend auch für die notwendige Ausstattung zu sorgen.

 

Zur Erweiterung der gymnasialen Oberstufe der Gesamtschule Waldbröl auf 4-Zügigkeit lautet der Verwaltungsvorschlag, dass der in der Gesamtschule befindliche Oberstufenraum umgebaut werden soll.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Erweiterung der gymnasialen Oberstufe der Gesamtschule Waldbröl auf 4-Zügigkeit. Die räumliche Umsetzung erfolgt durch eine Containerlösung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend Kenntnis, von der Absicht, den Haushaltsansatz für Rechtsberatung zu erhöhen. Begründet wird dies mit Rechtsberatungskosten, die anfallen werden, weil die oberbergischen Kommunen gemeinschaftlich juristisch gegen die geplante Höhe der Kreisumlage klagen wollen. Die dabei entstehenden Kosten werden auf die Kommunen aufgeteilt.

 

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss berät intensiv darüber, auf welche Art und Weise ein deutliches Signal aus dem Rat der Stadt Waldbröl an den Kreis gesendet werden kann, um dort auf die finanzielle Not bei den kreisangehörigen Gemeinden hinzuweisen. Die StV.  Theuer und Giebeler sprechen sich dafür aus, entsprechend dem SPD-Antrag aus dem Kreistag die Höhe der Kreisumlage auf 43 % zu deckeln. StV. Wirths erklärt, dass eine solche Resolution die Aufgabe habe, wachzurütteln und auf die Ungerechtigkeit des Finanzverteilungssystems zu Lasten der Kommunen hinzuweisen. StV. Steiniger erklärt, dass ein solcher Beschluss wahrscheinlich rechtlich unzulässig wäre. Als Kompromiss sehe er die Resolution, die der StV. Hennlein für die Ratssitzung am 23.03.2011 beantragt habe und die das Finanzierungssystem insgesamt kritisiere und zur Umkehr auffordere. StV. Bourtscheidt gibt zu Bedenken, dass ein Ratsvotum für eine solche grundlegende Angelegenheit nur Sinn hat, wenn es einstimmig gefasst wird.

 

Der Ansatz in Höhe von 5000,-- € für die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten verbleibt im Haushalt 2011 und wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Der Ansatz in Höhe von 25.000,-- € für die Errichtung eines Spielplatzes am Boxberg wird ins Jahr 2012 verschoben.

 

Bezug nehmend auf den CDU Antrag betreffend Spielplatz Beethovenweg/Wagnerweg wird mitgeteilt, dass kein entsprechender Ansatz in den Haushalt aufgenommen wurde. Es besteht Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, für die Ausstattung von Spielplätzen einen Pauschalansatz in Höhe von 10.000,-- € für Spielgeräte für jedes Haushaltsjahr zu bilden. Einzelheiten werden im Fachausschuss beraten.

 

Nach rechtlichen Ausführungen betreffend die Zulässigkeit von freiwilligen Ausgaben zieht StV. Steiniger den CDU-Antrag betreffend die Erstellung einer Prioritätenliste für freiwillige Ausgaben zurück.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass über die Anerkennung der Pflichtigkeit  von Ausgaben der JUBS kurzfristig aufsichtsbehördlich nicht entschieden werden kann, da es sich hierbei um eine grundsätzliche Angelegenheit handelt, die letzten Endes vom Ministerium zu entscheiden ist. Eine Entscheidung von dort liegt nicht vor.

 

Der Ansatz in Höhe von 250.000,-- € für die Überdachung des Innenhofes in der Realschule ist in den Haushalt eingearbeitet worden. Auf seinerzeitige Versprechen gegenüber der Realschule wird hingewiesen.

 

StV. Greb spricht sich dafür aus, diesen Ansatz zu streichen, da er für schulische Belange nicht notwendig sei.

 

Bürgermeister Koester weist darauf hin, dass die Stadt Waldbröl bei der Realschule entsprechend im Wort stehe.

 

StV. Theuer mahnt dazu, diese Debatte sachlich zu führen. Es gehe auch darum, nur einen Beschluss über den Ansatz als solches und nicht über die Art und Weise der Bauausführung zu treffen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme, den Ansatz in Höhe von 250.000,-- € für die Überdachung des Innenhofs in der Realschule im Haushalt 2011 zu belassen.

 

 

 

StV. Greb erklärt, dass er die Höhe der Fraktionszuwendungen vor dem Hintergrund der  schlechten finanziellen Lage der Stadt Waldbröl für zu hoch hält.

 

Es besteht Einvernehmen, in der Ratssitzung am 23.03.2011 die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden vor der Beratung der Anträge zu halten.