Auszug - Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen  

Stadtamtsrat Grassow beantwortet die Fragen.

1.      Rechtskräftige Bescheide des Bundeskartellamtes sind an die Firmen Ziegler,       Schlingmann, und Rosenbauer ergangen. Die Fa. Ziegler hat seinerzeit ein Fahrzeug an die Feuerwehr in Thierseifen ausgeliefert.

Gegen die Fa. Iveco Magirus wird z.Zt noch ermittelt. Die Fa. Magirus hat ein Fahrzeug an die Feuerwehr Geilenkausen geliefert.

2.      Der NW Städte- und Gemeindebund beschäftigt sich mit der Chancenauslotung bezügliche einer erfolgreichen Regressnahme. Er informiert die Städte und Gemeinden über Neuigkeiten.

3.      Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da noch erheblicher 

      juristischer Klärungsbedarf besteht.