Auszug - Sachstand Klimaschutzmanager  

Stadtamtsrat Kaesberg gibt einen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand.

Der Förderantrag für den Klimaschutzmanager wurde am 16.März 2011 in elektronischer und schriftlicher Form dem zuständigen Projektträger Jülich in Berlin zugesandt. Am 20.04.2011 wurden auf Anforderung weitere administrative und fachliche Unterlagen seitens der Stadt Waldbröl zugesandt. Ein weiterer Bestandsteil des Förderantrages ist ein Ablehnungsbescheid der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2011. Solch ein Ablehnungsbescheid liegt für die Stadt Waldbröl noch nicht vor und wird auch erst Ende des Jahres 2011 erwartet, da ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Eine Erklärung des Stadtkämmerers, dass ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist, reicht dem Projektträger Jülich nicht aus. Hinsichtlich dieser Problematik wird in Kürze ein Gespräch mit Herrn Baumann von der Kommunalaufsicht erfolgen.

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.